EU-Gipfel fordert “Ende des Durchwinkens” auf Balkan

Bekommen die Politiker die Krise in den Griff?
Bekommen die Politiker die Krise in den Griff?
Der EU-Gipfel diese Woche soll ein “Ende des Durchwinkens” von Flüchtlingen auf der Balkanroute fordern. Nach einem der APA vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung bleibt der “anhaltende und nachhaltige irreguläre Strom von Migranten entlang der Balkanroute” für den Gipfel “eine schwere Besorgnis, die eine weiteres konzertiertes Handeln erfordert und ein Ende des Ansatzes des ‘Durchwinkens'”.

Der Gipfel ruft außerdem dazu auf, wachsam gegenüber möglichen neuen Flüchtlingsrouten zu bleiben. In Hinblick auf die Türkei soll der Gipfel zwar feststellen, dass Ankara erste Schritte zur Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplanes mit der EU gemacht habe, vor allem durch Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge. “Aber die Ströme von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleiben viel zu hoch”, heißt es in dem Entwurf. “Weitere, entschlossene Bemühungen” der Türkei im Kampf gegen Schlepper seien erforderlich, auch mit Unterstützung der NATO.

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Mithilfe der EU verbessere sich die Einrichtung und das Funktionieren von Hotspots – Erstaufnahmezentren zur Registrierung von Flüchtlingen – schrittweise, heißt es in dem Papier, ohne Griechenland und Italien namentlich zu nennen. Es bleibe aber noch viel zu tun, um die Hotspots voll funktionsfähig zu machen.

Der Gipfel soll außerdem festhalten, dass Asylbewerber nicht das Recht hätten, sich ihr Zielland in der EU auszusuchen. Alle Schengen-Länder müssten den Schengen-Grenzkodex anwenden, wonach sie Drittstaatsangehörigen, die nicht die Bedingungen für eine Einreise erfüllen oder trotz entsprechender Möglichkeiten keinen Asylantrag gestellt haben, die Einreise verweigern.

Umsetzung von EU-Verteilungsquote gefordert

Der EU-Gipfel fordert auch neuerlich die Umsetzung der bereits im Dezember des Vorjahres beschlossenen Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die anderen europäischen Staaten. Allerdings hat sich die Situation der Umsetzung dieser Quoten nicht verändert. Vor allem osteuropäische EU-Länder wollen sich nicht an die auch von ihnen mitbeschlossene Quote halten. Der EU-Gipfel verlangt in der Schlusserklärung auch Maßnahmen zur rascheren Rückführung von Migranten.

Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien

Ob ein großteils ausverhandeltes Rückführungsabkommen der EU mit Marokko und Algerien formal abgesegnet wird, ist offen. Hier gibt es Widerstände einzelner Mitgliedsstaaten. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, möchte etwa Italien erreichen, dass die nordafrikanischen Staaten alle von dort eingereisten Migranten zurücknehmen, nicht nur die eigenen Staatsbürger. In Österreich ist jüngst der Ruf laut geworden, in Ermangelung einer EU-Lösung ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Marokko auszuverhandeln. (APA)

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