EU-Gipfel besorgt über “Durchwinken”

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Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs zeigen sich zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel besorgt über das “Durchwinken” von Flüchtlingen und “unkoordinierte Maßnahmen” von Staaten entlang der Balkan-Route – offenbar ein von manchen Ländern gewünschter Verweis auf die österreichische Entscheidung zur Flüchtlingsobergrenze. Das geht aus der Gipfel-Abschlusserklärung hervor, die der APA am Freitag vorlag.


In dem Text wird Österreich nicht erwähnt. Damit ist eine griechische Blockade-Drohung der gemeinsamen Abschlusserklärung wegen der österreichischen Maßnahme zur Begrenzung der Asylwerberzahl abgewendet worden.

In dem Dokument wird allerdings neuerlich daran erinnert, dass “Asylwerber nicht das Recht haben, sich den Staat auszusuchen, in dem sie Asyl beantragen”. Mitgliedsstaaten müssten allen Ankömmlingen die Einreise verweigern, die nicht die Absicht hätten, in dem Land tatsächlich Asyl zu beantragen.

Auch rufen die EU-Staaten nach “dringenden Maßnahmen” betreffend der humanitären Situation der Flüchtlinge auf dem Westbalkan. Zu diesem Zweck wolle die EU jene Staaten unterstützen, die einer großen Zahl and Flüchtlingen und Migranten ausgesetzt seien. Der Gipfel forderte die Kommission auf, so bald als möglich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

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