EU für nationale Kontaktpunkte bei Lebensmittelsicherheit

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Eine Untersuchungsmission der EU-Behörde wurde angekündigt
Eine Untersuchungsmission der EU-Behörde wurde angekündigt - © APA (dpa/Archiv)
Die EU will nach dem Skandal um mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier nationale Ansprechpartner für Lebensmittelsicherheit einrichten, um die Kommunikation zu verbessern. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sagte am Dienstag nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, in Österreich gebe es einen solchen obersten Beamten seit mehr als zehn Jahren.

In anderen EU-Staaten sei dies noch nicht der Fall. Zuständig in Österreich ist Ulrich Herzog, Leiter Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen im Gesundheitsministerium. Wir müssen besser gewappnet sein für künftige Ereignisse.” Österreich habe mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien hier die Initiative ergriffen und technische Vorschläge erarbeitet, so die Ministerin. “Der wichtigste Punkt ist die Kommunikationsverbesserung der Mitgliedstaaten, aber auch mit der Kommission”, sagte Rendi-Wagner.

In den nächsten Wochen und Monaten würden weitere Treffen der EU-Staaten auf technischer und strategischer Ebene zur Umsetzung der Vorschläge stattfinden. Die österreichischen und europäischen Konsumenten müssten sich verlassen können, dass Lebensmittel nicht schädliche Substanzen enthalten.

Künftig schnellere Gefahreneinschätzung

“Es wurde grundsätzlich akzeptiert, dass solche Kontaktpunkte eingerichtet werden müssen”, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, der zu dem Treffen geladen hatte. Andriukaitis sagte, künftig solle es schneller eine gemeinsame Einschätzung möglicher Gefahren geben. Das Schnellwarnsystem RASFF soll enger mit dem System für Verwaltungszusammenarbeit AAC verzahnt werden. Es sei aber noch zu früh, um Details zu nennen, sagte der Kommissar. Es gebe dazu unterschiedliche Vorstellungen der EU-Staaten.

Eine Arbeitsgruppe soll sich nun detailliert mit den offenen Fragen befassen. Außerdem soll die Kluft zwischen den EU-Warnsystem zur Lebensmittelsicherheit und dem EU-System zur administrativen Unterstützung und Kooperation (AAC) besser überbrückt werden, sagte Andriukaitis.

Laufende Untersuchungen nach Fipronil-Skandal

Belgien hatte im Fipronil-Skandal bereits frühzeitig eine Anfrage an die Niederlande über das EU-System zur administrativen Unterstützung eingegeben, den Fall aber erst später über das EU-Schnellwarnsystem für Lebensmittelsicherheit gemacht.

Andriukaitis betonte, es gehe in dem Fipronil-Skandal aus Sicht der EU-Kommission nicht um Sanktionen und Vertragsverletzungsverfahren. Alle Länder würden nach ihrer jeweiligen Gesetzeslage handeln, in den Niederlanden und in Belgien seien die Untersuchungen noch am Laufen. Der EU-Kommissar kündigte für Ende September/Anfang Oktober eine Untersuchungsmission der EU-Behörde zu den am meisten betroffenen EU-Staaten an.

Eier-Kennzeichnung für mehr Sicherheit

In 50 Proben aus dem Großhandel wurde in Österreich Fipronil bis Mitte September nachgewiesen. Bei den Produkten handelt es sich um Eiprodukte für den Großhandel wie Flüssigei, Eiweißpulver, Eigelb, Vollei, gekochte und geschälte Eier, berichtete die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) . Die Produkte stammen aus Deutschland, Niederlanden, Dänemark und Belgien.

Um die Situation bei Eiern deutlich zu verbessern, trat Greenpeace eine für Kennzeichnung von Herkunft und Haltung von verarbeiteten Eiern wie etwa in Mayonnaise ein. Sowohl Gesundheitsministerin Rendi-Wagner als auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hätten sich in den vergangenen Wochen für eine solche Kennzeichnung ausgesprochen, schrieb die Umweltschutzorganisation und fordert von beiden, den Worten Taten folgen zu lassen und sich vehement für eine EU-weite Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern einzusetzen.

“Bei frischen Eiern im Supermarkt können wir ganz einfach erkennen, wo das Ei herkommt und wie die Hühner gelebt haben: In Bodenhaltung, im Freiland oder auf einem biologischen Hof. Wenn wir jedoch im Gasthaus essen, oder zur Mayonnaise aus dem Supermarkt greifen, bleibt meist unklar, woher die Eier in unserem Essen stammen”, erklärte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich

(APA)

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