EU: Freie Einreise für Serben, Mazedonier und Montenegriner

EU: Freie Einreise für Serben, Mazedonier und Montenegriner
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Serben, Mazedonier und Montenegriner sollen ab dem 1. Jänner nächsten Jahres ohne Visum in die EU einreisen können. EU-Justizkommissar Jacques Barrot und Erweiterugnskommissar Olli Rehn legten am Mittwoch den entsprechenden Vorschlag in Brüssel vor.

Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro sollen bereits ab dem 1. Jänner nächsten Jahres ohne Visum in die EU einreisen können. Einen entsprechenden Vorschlag legten EU-Justizkommissar Jacques Barrot und Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vor. “Das ist ein großer Tag für die Bevölkerung des Westbalkans und Europa insgesamt”, sagte Rehn. Beide Kommissare zeigten sich zuversichtlich, dass die EU-Innenminister den Vorschlag der Kommission Ende Oktober annehmen werden. EU-Chefdiplomat Javier Solana sah die Bemühungen um eine EU-Annäherung des Westbalkans bestätigt. Er sprach in Montenegro von einem “wichtigen Tag für die EU und die Region”.

Die Visapflicht gilt weiterhin für die Bürger von Bosnien-Herzegowina, Albanien und für die Bewohner des Kosovo, der von Serbien und fünf EU-Ländern nicht als eigener Staat anerkannt wird. Der bosnische Außenminister Sven Alkalaj kritisierte, dass für sein Land weiter Visapflicht bestehen soll. Dies schaffe ein “Ghetto” für die Bevölkerungsmehrheit der Bosniaken (Muslime), sagte er. Die bosnischen Kroaten können dank der doppelten Staatsbürgerschaft schon bisher visafrei in die EU-Staaten reisen. Ab 2010 haben auch die bosnischen Serben, die eine doppelte Staatsbürgeschaft haben, diese Möglichkeit. Alkalaj warnte vor neuen Spannungen durch “neue Trennlinien in der Region”.

Bosnien habe noch keine biometrischen Pässe eingeführt und verfehle daher eine wichtige Voraussetzung, wies Barrot Kritik zurück. “Bosnien hat viel Zeit mit nationalistischer Rhetorik verloren”, betonte Rehn. Der Kosovo nehme vor dem Hintergrund der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244 nicht am EU-Visa-Dialog teil, außerdem gebe es “Sicherheitsbedenken”, fügte er hinzu.

Sollten Bosnien und Albanien weitere Fortschritte machen, könnte die Kommission “gegen Mitte 2010” einen neuen Vorschlag für die beiden Länder unterbreiten, sagte der Erweiterungskommissar. Die EU knüpft die visafreie Einreise an mehrere Kriterien: Dazu zählen die Einführung biometrischer Reisepässe, effiziente Grenzkontrollen, der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Menschenhandel sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten, wie Barrot sagte.

Serbien müsse bis Ende September einen Bericht vorlegen, in dem nachgewiesen wird, dass Kosovo-Serben, die von Belgrad einen biometrischen Pass ausgestellt bekommen haben, nicht in den Genuss der Visa-Befreiung kommen, sagte Barrot. Die serbische Regierung habe dies bereits klargestellt, doch müsse die EU die Umsetzung überprüfen. Montenegro müsse dagegen noch den Status von Ausländern klarstellen, da das Land auch Ziel für viele Touristen sei. Außerdem müsse Montenegro weiter gegen Korruption und Kriminalität vorgehen, forderte Barrot.

Die EU-Kommission könne nicht abschätzen, wie viele Menschen aus den Balkan-Ländern nunmehr in die EU kommen würden, sagte Barrot. Sicher sei aber, dass es zu mehr Reisen im Rahmen von Familienbesuchen, Geschäftstätigkeiten und Studentenaustausch kommen werde. Vor allem junge Menschen würden davon Gebrauch machen, sagte der Kommissar. Rehn sprach von einer “weiteren Europäisierung der Westbalkan-Länder”. Dies zeige, dass es auch um die Integration von Völkern und Menschen gehe. Die Bürger der betroffenen Staaten müssten künftig nicht mehr für teure Visa Schlange stehen und langwierige Antragsverfahren über sich ergehen lassen.

Mit der Aufhebung der Visapflicht steht den Bürgern der Balkan-Länder die Einreise in den gesamten Schengen-Raum offen, zu dem auch die Schweiz, Norwegen und Island gehören. Großbritannien und Irland sind nicht Teil der Schengen-Zone.

Die Entscheidung der Kommission, die Visapflicht für Bosnien-Herzegowina wegen fehlender biometrischen Reisepässe zunächst beizubehalten, “spaltet Südosteuropa erneut nach ethnischen Kriterien”, kritisierte die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek. Die Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt sei außerdem “eine Verhöhnung der Opfer des Massakers von Srebrenica und ihrer Angehörigen”. Die Wirtschaftskammer forderte einen raschen Beschluss der EU-Innenminister und sprach sich für eine Ausweitung auf mehr Länder des Balkans aus. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reiseerleichterungen würden Geschäftspartnern österreichischer Unternehmen am Balkan helfen und auch dem Tourismus nützen, erklärte WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.

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