EU fordert Stopp für Tiefsee-Bohrungen in Nordsee

Derzeit ist die Kontrolle Ländersache
Derzeit ist die Kontrolle Ländersache - © APA (epa)
Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko fordert die EU-Kommission einen Stopp für Tiefsee-Bohrungen in der Nordsee. EU-Energiekommissar Günther Oettinger rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, für europäische Gewässer neue Bohrungen unter extremen Bedingungen vorerst nicht mehr zu genehmigen. In Brüssel trifft der Kommissar am Nachmittag Vertreter der Ölbranche.

Umweltschützer fordern ein generelles Verbot für alle Bohrungen unterhalb von 200 Metern Tiefe. Einen Grenzwert will Oettinger aber nicht fixieren. “Ich glaube, derzeit kann niemand sich auf eine genaue Meerestiefe festlegen”, sagte Oettinger im rbb-Inforadio. “Dazu kommt, der Druck hängt nicht nur von der Meerestiefe ab, sondern auch von anderen Faktoren. Da helfen Schnellschüsse wenig.” Derzeit ist die Kontrolle und die Genehmigung von Plattformen und Ölbohrungen Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Bei den Gesprächen mit Branchenvertretern geht es vor allem um neue Sicherheitsvorkehrungen – die bestehenden reichen der EU-Kommission nicht aus. “Wir brauchen ein System der Prüfung der Prüfer”, hatte Oettinger in der vergangenen Woche bei der Präsentation seines Fünf-Punkte-Plans im Europaparlament gesagt. Zur besseren Sicherheit sollte die EU die nationalen Behörden zusätzlich kontrollieren und mehr Aufsicht ausüben.

Nach den EU-Plänen sollen alle großen Ölfirmen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Bei Unfällen soll das Verursacherprinzip gelten, so dass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen. Im Herbst könnte die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge machen, die 2011 vorliegen würden.

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