EU-Erweiterungskommissar bereist Westbalkan

EU-Erweiterungskommissar bereist Westbalkan
Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufhebung der Visapflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro reist Erweiterungskommissar Olli Rehn am morgigen Mittwoch in die Region.

Rehn will in Belgrad aber nicht nur über die Anfang 2010 anstehende Visa-Liberalisierung sprechen – wobei Serbien bis Oktober noch einige Voraussetzungen zu erfüllen hat -, sondern auch über die Fortsetzung des EU-Integrationsprozesses im größten Staat des Westbalkan.

Zu Voraussetzungen, welche Belgrad noch vor Aufhebung des Visumzwanges zu erfüllen hat, gehört unter anderem auch ein Abkommen mit der EULEX-Mission in Pristina (Prishtina) über die Grenzkontrolle. Der entsprechende Entwurf wurde nach Angaben serbischer Regierungsfunktionäre ausgearbeitet und wird zurzeit von der EU-Rechtsstaatsmission analysiert. Die serbischen biometrischen Pässe sollen Bürgern des Kosovo, die Belgrad als serbische Staatsbürger ansieht, künftig zentral ausgestellt und mit dem Vermerk “Innenministerium – Koordinationsverwaltung” gekennzeichnet werden. Besitzer dieser Pässe werden bei den Reisen in die EU-Staaten auch künftig ein Visum brauchen. Die serbische Opposition erkennt darin eine indirekte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das die EU im April 2008 mit Serbien unterzeichnet hat, wird seit Anfang des Jahres von Belgrad einseitig umgesetzt. Die Niederlande widersetzt sich seiner Umsetzung, solange der in Serbien vermutete frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, nicht festgenommen und an das UNO-Kriegsverbrechertribunal überstellt ist. Rehn werde in Belgrad der Hoffnung Ausdruck geben, dass auch die Hindernisse für die SAA-Umsetzung bald behoben sein würden, berichtete die Presseagentur Beta.

Rehn wird am Mittwochnachmittag auch in Podgorica erwartet. Montenegro, das sich im Juni 2006 von Serbien getrennt hatte, stellte im Dezember einen EU-Beitrittsantrag. Laut früheren Ankündigungen aus Regierungskreisen wird Rehn den montenegrinischen Behörden einen Fragebogen zur Beitrittsbewerbung überreichen, der bis November an Brüssel zu retournieren ist. Aufgrund der Antworten auf mehrere tausend politische und wirtschaftliche Fragen wird die Kandidatur dann von der EU-Kommission beurteilt werden.

Rehn wird im Anschluss am Donnerstag auch Mazedonien und Bosnien-Herzegowina besuchen. Mazedonien hatte schon seit fast vier Jahren den Status eines EU-Beitrittskandidaten, wartet aber noch immer auf einen Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche. Eine jüngste Meinungsumfrage zeigte, dass die Bürger Mazedoniens den EU-Beitritt ihres Landes nicht vor 2015 erwarten.

Zum Abschluss besucht der finnische Diplomat noch Sarajevo, das auch 14 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs unter internationaler Überwachung steht. Die Nicht-Berücksichtigung Bosnien-Herzegowinas bei der Visa-Liberalisierung sorgt vor allem unter der bosniakischen Mehrheitsbevölkerung für große Enttäuschung. Viele bosnische Kroaten haben nämlich bereits kroatische Pässe, für die schon seit längerem keine Visapflicht mehr besteht. Für die bosnischen Serben tut sich durch die Aufhebung der Visapflicht für Serbien ein ähnlicher Weg auf.

Nach der kalten Dusche aus Brüssel haben sich die führenden bosnischen Politiker am vergangenen Freitag bei einem Treffen mit dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko geeinigt, bis Oktober die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visapflicht zu erfüllen.

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