EU einigt sich auf Reform von Handelsschutzinstrumenten

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Wann die neuen Regeln in Kraft treten, ist noch unklar
Wann die neuen Regeln in Kraft treten, ist noch unklar - © APA (AFP/Archiv)
Die EU wird künftig härter gegen unfaire Billigkonkurrenz aus Ländern wie China vorgehen können. Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag mit Vertretern des Europaparlaments und der EU-Kommission auf eine Reform der sogenannten Handelsschutzinstrumente.

Sie sieht nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstagabend unter anderem eine Verkürzung der Anti-Dumping-Ermittlungen vor. Zudem sollen künftig in bestimmten Fällen höhere Schutzzölle verhängt werden können als bisher. Dies wird dann der Fall sein, wenn Produkte aus Ländern kommen, in denen die Energie- und Rohstoffpreise künstlich verzerrt sind.

Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls (“lesser duty rule”) eingeschränkt. Sie sieht vor, dass Anti-Dumping-Zölle in der EU nicht die gesamte Dumping-Spanne ausgleichen sollen, wenn ein geringerer Zoll zur Schadensabwehr ausreicht.

“Die EU steht für freien (…) Handel, aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Offenheit nicht ausgenutzt wird”, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regeln ergänzten die Änderungen der EU-Antidumpinggrundverordnung, die am 20. Dezember in Kraft treten sollen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: “Die heutige Einigung verschafft uns ein zusätzliches Werkzeug, um europäische Produzenten und Beschäftigte gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen.”

Nach Zahlen der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr lagen die Schutzzölle in der EU zuletzt deutlich unter denen, die etwa die USA erheben. Auf kaltgewalzte Flachstahl-Erzeugnisse aus China musste damals beispielsweise in der EU ein Aufschlag von durchschnittlich 21,1 Prozent gezahlt werden, in den USA waren es 265,8 Prozent.

Um die Reform der Handelschutzinstrumente hatte es in der EU mehr als vier Jahre lang Diskussionen gegeben. Widerstand gegen allzu strenge Regeln kam von Ländern wie Großbritannien und Schweden. Sie befürchten zum Beispiel, dass höhere Zölle letztlich auch zu Preiserhöhungen für Verbraucher führen könnten.

Wann die neuen Regeln in Kraft treten können, ist noch unklar. Sie müssen zunächst noch die formelle Zustimmung durch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament bekommen.

(APA/dpa)

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