EU beschließt weitere Iran-Sanktionen am Montag

EU beschließt weitere Iran-Sanktionen am Montag
Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel die bisher weitestgehenden Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm beschließen. In diplomatischen Kreisen hieß es am Freitag, es gebe keine offenen Fragen mehr.

Die Europäische Union setzt damit einerseits die UNO-Resolution 1929 vom Juni um, mit der die internationale Gemeinschaft die vierte Strafrunde seit 2006 gegen den Iran verhängt. Andererseits beschließen die Europäer weit darüber hinaus gehende Sanktionen im Banken-, Verkehrs- und Energiebereich.

Während die UNO-Sanktionen eng im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm stehen, zielen die ergänzenden Maßnahmen der EU auf eine Schwächung der iranischen Wirtschaft, die zum großen Teil von den Revolutionsgarden kontrolliert wird. So wird die EU ein Verbot neuer europäischer Bankaktivitäten im Iran beschließen, etwa bei der Errichtung von Filialen. Restriktionen gelten beim Ankauf iranischer Staatspapieren. Finanztransaktionen in den Iran über 10.000 Euro müssten registriert werden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Das Handelsverbot wird auf eine Reihe von Gütern ausgeweitet, die einen zivilen und militärischen Nutzen haben können. Derzeit machen dem Iran bereits Benzinimporte zu schaffen. Im Verkehrsbereich etwa sehen die Strafmaßnahmen weitgehende Einschränkungen für die staatliche Schifffahrtslinie IRISL vor. Die Liste von Institutionen und Regimevertretern, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, wird mit der EU-Verordnung erneut erweitert. Der Großteil der Strafmaßnahmen tritt umgehend in Kraft.

Dem Iran wird vorgeworfen, mit Hilfe seines Anreicherungsprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran bestreitet dies.

Auch das am Donnerstag veröffentlichte Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH), wonach die Kosovo-Unabhängigkeitsausrufung das Völkerrecht nicht verletzt hat, wird die EU-Außenminister am Montag beschäftigen. Selbst in der EU, in der 22 der 27 Mitgliedstaaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, war die Deutlichkeit des Gutachtens in dieser Form nicht erwartet worden. Bisher haben Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien den Kosovo nicht anerkannt. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos ließ nach der Veröffentlichung wissen, dass sein Land das Gutachten “respektiert” und dieses eine “neue Etappe” eröffnet, ließ aber offen, ob Madrid den Kosovo anerkennen wird.

In einer gemeinsamen Erklärung hat die EU am Donnerstag versichert, die Zukunft sowohl Serbiens als auch des Kosovo liege in der EU. Dass Serbien der EU beitreten könne, ohne den Kosovo anzuerkennen, wird in EU-Diplomatenkreisen ausgeschlossen. Österreich drängt aber darauf, dass das serbische Beitrittsgesuch noch im September an die EU-Kommission weitergeleitet wird, ohne dass damit neue Bedingungen verbunden wären.

Die EU-Außenminister werden außerdem die Beitrittsgespräche mit Island offiziell eröffnen. Nach einem Beschluss des Verhandlungsrahmens – der wie bei anderen Kandidaten 35 Kapitel enthält – starten die Gespräche am Dienstag bei einer Regierungskonferenz in Brüssel. Dabei würden aber noch keine Verhandlungsbereiche eröffnet, zunächst soll die EU-Kommission mit der Prüfung des EU-Rechtsbestandes beginnen, hieß es. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums hat Island bereits einen Großteil des EU-Rechts übernommen, allerdings erwarten EU-Diplomaten, dass sich die Gespräche mit der EU zum Fischfang schwierig gestalten werden.

Eine Mehrheit der Isländer hat sich außerdem in Umfragen zuletzt gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Offen ist auch noch eine Lösung zwischen Island einerseits und Großbritannien und den Niederlanden andererseits über die Entschädigung der Regierungen in London und Den Haag für das Auszahlen von Internet-Kunden der im Herbst 2008 pleitegegangenen und notverstaatlichten Landsbanki, beziehungsweise deren Online-Tochter Icesave. Es geht um eine Summe von rund 3,9 Milliarden Euro. London und Den Haag blockieren die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nicht, drängen aber darauf, dass Island seine Auflagen aus dem EWR erfüllt.

Eine Debatte wollen de EU-Außenminister auch über die geplante stärkere EU-Präsenz in Bosnien-Herzegowina nach den Parlamentswahlen in Oktober führen.

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