EU-Agrarkommissar will "Vielfalt und Gemeingüter" bewahren

EU-Agrarkommissar will "Vielfalt und Gemeingüter" bewahren
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will bei der Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) die Vielfalt der europäischen Landwirtschaft aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass öffentliche Güter wie Umwelt, Luft und Boden bewahrt werden.

Europas Bauern sollten durch das agrarische Fördermodell animiert werden, sich neben der Produktion von Lebensmitteln auch den neuen Herausforderungen – Stichwort Klima- und Umweltschutz – zum Erhalt von Gemeingütern zu stellen, sagte Ciolos am Donnerstag bei seinem Besuch bei Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich in Wien.

Österreich sei ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Landwirtshaft. Hier sei es gelungen, sowohl Vielfalt als auch Qualität zu erhalten und auszubauen. Die Agrarpolitik nach 2013 müsse die Mitgliedsstaaten und Regionen dabei unterstützen, ebenfalls diesen Weg zu gehen. Dazu seien gemeinsame Ziele und Instrumente notwendig. Landwirtschaft sei aber mehr als ökonomische Ziele zu verfolgen, unter anderem gehe auch um Landschaftspflege und um Rohstoff-Management, so Ciolos. Es handle sich bei der EU-Landwirtschaft zwar um einen eigenen Sektor, dieser verlange aber multisektorale Antworten.

Der Agrarkommissar will bis Jahresende alle EU-Mitgliedsländer besuchen, um sich ein Bild von den Anliegen der Bauern zu machen. Im November plant er einen ersten Entwurf für die GAP-Reform, in den seine Erfahrungen aus den Ländern einfließen sollen. Schon jetzt stehe für ihn fest, dass Gerechtigkeit bei der Verteilung der Fördergelder nicht eine Gleichbehandlung bedeute. Gleiche Flächenprämien für alle würden derzeit zwar diskutiert, seien im Sinne der Vielfalt der Landwirtschaft aber infrage zu stellen.

An der Einteilung des Agrarförderregimes in eine erste und eine zweite Säule will Ciolos festhalten. Für die Direktförderungen aus der ersten Säule müsse es künftig aber klare und objektive Argumente geben, historische Ansprüche reichten dazu nicht aus. Wichtig sei aber, dass es nicht zu einer “guten” und einer “bösen” Säule komme. Die beiden Fördertöpfe müssten sich vielmehr ergänzen. So könnten in der ersten Säule vor allem auf ein Jahr ausgerichtete Fördergelder zusammengefasst sein und in der zweiten Säule (Umweltprogramm) längerfristige Programme laufen, bei denen man erst in drei bis fünf Jahren ein Ergebnis sieht, meinte Ciolos.

Für Österreichs Landwirtschaft ist er sicher, dass diese ihren Platz auch in einer neuen EU-Agrarpolitik finden wird. Zu den Befürchtungen, 70 Prozent der derzeit als benachteiligtes Gebiet definierten Fläche in Österreich würden aus diesem Förderelement herausfallen, wenn die Kriterien dafür neu definiert werden, versuchte Ciolos zu beruhigen. Man werde versuchen, eine “sinnvolle Lösung” zu finden. Er sei “nicht so pessimistisch”.

Berlakovich bekräftigte bei seinem Gespräch mit Ciolos seinen Standpunkt, dass für eine Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 “Evolution statt Revolution” gelten müsse. “Meine Grundprinzipien sind dabei Sicherheit und Leistung”, betonte der Landwirtschaftsminister, “Sicherheit, wenn es um die Einkommen der Bauern geht, und Leistung, wenn es um die Verteilung der EU-Mittel geht.” Diese könne nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, zumal die Voraussetzungen in den 27 Mitgliedsländer teils sehr unterschiedlich seien. “Die GAP soll den Bauern nutzen und der Gesellschaft Vorteile bringen”, fasste Berlakovich zusammen.

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