EU-Abgeordneter Leichtfried: USA wollen Hinrichtungsgift aus der EU

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Grundsatzdebatte um Narkosemittel.
Grundsatzdebatte um Narkosemittel. - © AP
Der US-Staat Missouri versucht nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried derzeit an Hinrichtungspharmazeutika aus Deutschland zu kommen.

“Laut den Unterlagen, die mir vorliegen, stammen einzelne Mittel auch aus Österreich. Die Europäische Union muss ihre Grundwerte auch international verteidigen. Die Todesstrafe ist dabei unmissverständlich abzulehnen”, betonte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament am Freitag in einer Aussendung.

Sprecher: Unmöglich, Nutzer zu kontrollieren

Die britische Menschenrechtsorganisation “Reprieve” rief auf ihrer Website Hersteller des Betäubungsmittels Propofol und dabei namentlich den deutschen Konzern Fresenius und seine Tochter Fresenius Kabi dazu auf, durch Kontrollen sicherzustellen, dass ihre Produkte nur für legitime medizinische Zwecke eingesetzt würden. Nach Angaben der Organisation plant Missouri demnächst, neun Hinrichtungen durchzuführen.

Matthias Link von der Konzern-Kommunikation von Fresenius in Bad Homburg sagte auf Anfrage der APA, sein Konzern stelle das Narkosemedikament Propofol an verschiedenen europäischen Standorten her, nicht aber in den USA, und beliefere weltweit den Pharma-Großhandel. Propofol werde am häufigsten bei Operationen in den USA eingesetzt, mit etwa 50 Millionen Narkosen im Jahr. Fresenius liefere Propofol nicht direkt an Gefängnisse in den USA und setzte sich dafür ein, dass das Betäubungsmittel nur für medizinische Zwecke verwendet werde, sagte der Konzernsprecher. Das Produkt gehe aber an eine Vielzahl von medizinische Einrichtungen. Es sei faktisch unmöglich, durch weitergehende Lieferkontrollen alle Nutzer zu kontrollieren.

Propofol wird auch in Österreich produziert

Laut Angaben auf Verpackungen wird Propofol auch in Österreich hergestellt. Link wollte dies nicht bestätigen, sein Konzern mache auch Wettbewerbsgründen dazu keine näheren Angaben, sagte er.

Leichtfried richtete eine dringende schriftliche Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. “Der Ball liegt nun bei ihr. Ich erwarte mir binnen drei Wochen eine konkrete Antwort und nötigenfalls eine Nachbesserung ihrer erst kürzlich festgelegten Ausfuhrbestimmungen.”

Die EU-Kommission hat im Dezember beschlossen, dass der Stoff Thiopental-Natrium nur noch mit einer speziellen Genehmigung gehandelt werden dar. Das Schlafmittel wurde bisher in einigen US-Staaten als Gift bei Hinrichtungen verwendet. Aus Sicht von Fresenius sind die europäischen Exporteinschränkungen “nicht wirksam”. Mehrere Konkurrenten würden ihre Produkte an Ort und Stelle in den USA herstellen, sagte Link.

(APA)

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