Erster Wien-Besuch des neuen Kosovo-Präsidenten Hashim Thaci

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Der kosovarische Präsident Hashim Thaci.
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci. - © AP Photo/Amel Emric
Gut zwei Monate nach seiner Amtseinweihung kommt der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, zu Besuch nach Wien.

Gut zwei Monate nach der Amtseinweihung im April wird der neue kosovarische Präsident Hashim Thaci am Mittwoch seinen ersten Amtsbesuch in Wien abstatten. Thaci wird am Nachmittag (14.30 Uhr) vom Bundespräsidenten in der Hofburg zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Fischer hatte seinerseits im Oktober des Vorjahres einen Arbeitsbesuch in Pristina absolviert.

Damals wurde er von Thacis Amtsvorgängerin Atifete Jahjaga empfangen worden. Der Kosovo sei eine Erfolgsgeschichte, allerdings eine noch nicht abgeschlossene Geschichte. Dem Land stehe noch ein weiter Weg bevor, es befinde sich allerdings auf einem guten Weg, zeigte sich Thaci dieser Tage auch im Hinblick auf die angestrebte EU-Eingliederung optimistisch.

Das ist der kosovarische Präsident Hashim Thaci

Der 48-jährige Politiker weiß Bescheid. Denn Thaci hatte in den neunziger Jahren von Anfang an eine wichtige Rolle in den Bemühungen der Kosovo-Albaner um die Unabhängigkeit der damaligen südserbischen Provinz gespielt. Zuerst als einer der Anführer der albanischen Kosovo-Milizen UCK.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er im Jahr 1999 bekannt, als er bei den – gescheiterten – Verhandlungen zur Lösung der Kosovo-Krise im Februar und März im französischen Rambouillet die kosovo-albanische Delegation leitete. Nach den NATO-Luftangriffen auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien und dem Rückzug der serbischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo im Juni 1999 war Thaci mehrere Monate lang erster Regierungschef in der von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz. Im selben Jahr gründete er die Demokratische Partei (PDK), in welche politische Strukturen der UCK eingebunden wurden und welche er bis zur heurigen Wahl ins Präsidentenamt geleitet hat.

Als Ministerpräsident hatte Thaci am 17. Februar 2008 den Kosovo in die Unabhängigkeit mittels einer mit den westlichen Staaten abgesprochenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung geführt. Bei den Parlamentswahlen Ende 2010 wurde er im Amt bestätigt. Zwischen Ende 2014 und der heurigen Wahl ins Präsidentenamt war Thaci in der Regierung des Ministerpräsidenten Isa Mustafa als Außenminister tätig.

Opposition skeptisch

Im Jahre 2013 einigte sich der damalige Premier in Brüssel mit seinem Belgrader “Erzfeind” und Amtskollegen Ivica Dacic hinsichtlich der Eingliederung des von Serben bewohnten Nordkosovo in den kosovarischen Staat. Die “historische Vereinbarung” wurde bis dato allerdings nicht umgesetzt. Gerade dieser Tage hat Thaci die Bildung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die nun an der Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden mitwirken soll.

Für die Opposition ist die Gemeinschaft nach wie vor strittig. Führende Oppositionsparteien befürchten, dass sie Belgrad die Möglichkeiten für eine anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jüngsten Staates Europas bieten und den Kosovo in einen funktionsunfähigen Staat verwandeln dürfte. Während die Opposition im Vorjahr monatelang im Parlament bemüht war, die Umsetzung der Brüsseler Vereinbarung auch durch Tränengaseinsatz zu verhindern, sind Thaci und Premier Isa Mustafa entschlossen, die Vereinbarung umzusetzen. “Diejenigen , die seinerzeit hinter Straßensperren gestanden sind, sind heute ein Teil der kosovarischen Institutionen”, zeigte sich der Staatschef in Bezug auf die Kosovo-Serben angesichts der veränderten Situation in den vier, mehrheitlich von Serben bewohnten nördlichen Gemeinden zufrieden.

Belgrad lehnt es allerdings nach wie vor ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und ist nach Kräften bemüht, seine Eingliederung in internationale Organisationen wie dies vor Monaten bei der UNESCO der Fall war, zu verhindern. Die regionale und wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert hingegen bereits ziemlich gut.

(APA, Red.)

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