Macron-Vertrauter zum Chef der Regierungspartei gewählt

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Macron bittet zum ersten Parteitag seiner Bewegung
Macron bittet zum ersten Parteitag seiner Bewegung - © APA (AFP)
Die französische Regierungspartei La Republique en Marche (LREM) hat einen engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Bei nur zwei Enthaltungen wurde der bisherige Regierungssprecher Christophe Castaner am Samstag auf dem Parteitag in der Nähe von Lyon zum Chef der erst 19 Monate alten Gruppierung gewählt.

Castaner war der einzige Kandidat für den Posten, der offiziell die Bezeichnung “Generaldelegierter” trägt. Bei der Annahme der Wahl gab sich der frühere sozialistische Abgeordnete bescheiden: “Eure Wahl gibt mir keine Rechte, nur Pflichten.” Castaner gestand, nicht von dem unbezahlten Job “geträumt” zu haben. Mit seiner Wahl zum Parteichef wird der 51-Jährige als Regierungssprecher zurücktreten müssen. Die Amtszeit an der Spitze von LREM beträgt drei Jahre.

Die LREM-Delegierten wählten den neuen Chef in offener Abstimmung per Handzeichen, was manche scharf kritisierten. Durch den Verzicht auf eine Urwahl durch die Basis stünden die Delegierten unter dem Druck, sich der Mehrheit fügen zu müssen, argumentierten die Kritiker. Außerdem beklagten einige, das Verfahren von Castaners Nominierung sei undurchsichtig gewesen.

Bereits vor dem Parteitag hatte es innerhalb von LREM rumort. Einige Tage zuvor waren hundert bisherige Mitstreiter Macrons unter Protest ausgetreten. Sie warfen der Präsidenten-Bewegung autoritäre Strukturen und Verrat an basisdemokratischen Werten vor. LREM ist nach eigenem Verständnis keine klassische Partei, sondern eine Bürgerbewegung.

In ihrem anonymen Protestbrief beklagten die Ausgetretenen Strukturen, die an das “Ancien Regime” der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnerten. Seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten habe sich eine “Herrschaft der Eliten” durchgesetzt. Laut dem Rundfunksender Franceinfo gehören auch gewählte Kommunalvertreter und Parteiverantwortliche zu den Kritikern.

Ein Minister aus Macrons Regierung, der anonym bleiben wollte, bezeichnete Castaner auch angesichts der Probleme innerhalb der Bewegung als sinnvolle Wahl für den Posten. “Die Bewegung ist noch nicht völlig ausgereift”, gestand der Minister. Castaner sei der “beste Mann”, um die Führungspersönlichkeiten in Regierung und Parlament zusammenzubringen.

Castaner gilt als sehr loyaler Sprecher von Macrons Regierung – er hatte kürzlich in einem Interview seine “Bewunderung” für Macron ausgedrückt und von einer “Liebesdimension” in ihrer Beziehung gesprochen. Er ist aber auch bei der Basis der Bewegung angesehen.

Macron war im April 2016 mit der sozialliberalen Bewegung angetreten, um die Spaltung zwischen dem linken und dem rechten Lager zu überwinden. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai dieses Jahres holte LREM im Juni auch eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung.

(APA/ag.)

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