Macron und Kurz betonen Gleichklang in EU-Fragen

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Drei Wochen nach seinem Amtsantritt reist Kurz nach Paris
Drei Wochen nach seinem Amtsantritt reist Kurz nach Paris - © APA (AFP/Archiv)
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollen gemeinsam die Reform der Europäischen Union vorantreiben. “Das Positive ist, dass wir in sehr, sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit, eine fast gleiche Linie haben”, sagte Kurz am Freitagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast. Auch Macron sprach von “starken Gemeinsamkeiten”.

“Wir sind froh, wenn es neben der starken deutsch-französischen Achse auch eine kleinere österreichisch-französische Achse gibt”, sagte Kurz, der wie Macron den Durchbruch bei den deutschen Koalitionssondierungen als “gut für Europa” begrüßte. Macron bedankte sich beim Kanzler dafür, dass er Frankreich als Ziel für seine erste Auslandsreise gewählt hat.

“Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Commitment”, sagte er. Zwar habe er mit Kurz auch eine “offene Diskussion” über die mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung verbundenen “Befürchtungen” geführt, “ausschlaggebend” sei aber die “europäische Ambition” des Kanzlers und das Regierungsprogramm, “das absolut den europäischen Werten entspricht”.

Macron baut bei seinen im vergangenen Jahr vorgestellten ehrgeizigen EU-Reformplänen stark auf Österreich. Dieses werde nämlich als EU-Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr “verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen”. In diesem Zusammenhang äußerte der sozialliberale Politiker seine “Genugtuung”, dass sich Österreich an den im Frühjahr geplanten demokratischen Konventen beteiligen wolle, mit denen die Bürger an der Ausarbeitung der Reformen beteiligt werden sollen. “Das ist eine Idee, die wir gerne mittragen und unterstützen”, sagte Kurz.

Macron bekräftigte seine Forderung nach einer “europäischen Neugründung” in Richtung eines “demokratischen, geeinteren und souveränen Europas”. Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern (“digitale Besteuerung” von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt. “Viele Gemeinsamkeiten” konstatierte Macron auch bei der von ihm gewünschten stärkeren Integration in der Eurozone.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Schutz der Außengrenzen hervor und bekräftigte sein Credo, wonach die EU-Staaten “in den großen Fragen” stärker kooperieren sollen. “Eine stärkere Subsidiarität bringt mehr Fokus, bringt schnellere und bessere Ergebnisse”, warb der ÖVP-Chef für eine teilweise Rückübertragung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten.

Deutliche Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag zu erwähnen, wiederholte Kurz, dass die EU nach dem Brexit sparsamer werden müsse. “Es kann nicht sein, dass die EU die Budgets fortschreibt, obwohl sie kleiner wird.”

Macron wandte sich mit Blick auf den Klub der Nettozahler dagegen, “jetzt eine bestimmte Zahl festzuschreiben”. Zuerst müsse man über die Inhalte reden, erneuerte er seine Forderung nach Sondertöpfen und einem eigenen Eurozonen-Budget. Bei bestehenden Programmen könne es aber eine “größere Effizienz” geben. “Wir könnten einige Politiken für weniger Geld durchführen, mit gezielteren Ausgaben”, sagte er mit Blick auf die Kohäsionspolitik, die derzeit etwa für Sozial- und Steuerdumping eingesetzt werde. Bei den Inhalten ist der französische Präsident hingegen weniger kompromissbereit. “Wir werden nie dafür sein, europäische Ambitionen zurückzuschreiben. Das ist für mich eine rote Linie.”

Kurz war am frühen Nachmittag im Elysee-Palast empfangen worden, wo zunächst ein Vier-Augen-Gespräch stattfand und danach Delegationsgespräche. Im Vorfeld hatte er mehrfach seine pro-europäische Orientierung betont. Allerdings sorgte in französischen Medien der missglückte “konzentriert”-Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für Aufsehen. Kurz verwies vor Journalisten darauf, dass Kickl die Aussage “schon klargestellt hat” und diese Klarstellung “auch wichtig war”.

Im Vorfeld des Treffens äußerte Kurz seine Absicht, die EU mit Macron umkrempeln zu wollen. “Es gibt viele Bereiche, wo wir an einem Strang ziehen”, sagte Kurz vor Journalisten. “Wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven.”

Auch eine EU-Finanztransaktionssteuer befürworte er, sagte Kurz auf Nachfrage. Divergenzen gebe es bei der Sozialunion und im Budgetbereich, so der Kanzler, der in diesem Zusammenhang präzisierte, dass Österreich im künftigen EU-Mehrjahresbudget nicht mehr einzahlen solle als bisher. Auf Nachfrage der APA bestätigte er, dass damit der Bruttobeitrag Österreichs gemeint ist. “Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen”, sagte er.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner stellte aber am Freitag in einer Aussendung die Frage, wie ernst es der neuen Bundesregierung “mit dem pro-europäischen Bekenntnis wirklich ist”. Kurz solle es “nicht bei der bloßen Inszenierung des großen Europäers” belassen, sondern Macrons Reformideen für ein starkes, soziales Europa aufgreifen und Österreich aktiv in den EU-Erneuerungsprozess einbringen. “Denn wer für Orbans Vision eines Minimaleuropas schwärmt, wirkt an der Seite Macrons fehl am Platz”, betonte die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament.

(APA)

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