Erste Wahlvorschläge für Europawahl sind schon eingereicht

Der Vizepräsident des europäischen Parlaments und Spitzenkanditat der ÖVP zur EU-Wahl Othmar Karas und NEOS Spitzenkanditatin Angelika Mlinar
Der Vizepräsident des europäischen Parlaments und Spitzenkanditat der ÖVP zur EU-Wahl Othmar Karas und NEOS Spitzenkanditatin Angelika Mlinar - © APA
Nicht nur das Unterschriftensammeln für die EU-Wahl-Kandidatur startete am Dienstag. Es wurden auch schon die ersten Wahlvorschläge bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. NEOS und REKOS haben ihr Antreten bereits fixiert.

Die beiden Parteien müssen sich nicht um 2.600 Unterstützungserklärungen bemühen, sondern konnten ihre Wahlvorschläge von Nationalrats- bzw. EU-Abgeordneten unterschreiben lassen.

NEOS und REKOs deponierten Liste

Den Auftakt machten die NEOS: Angeführt von EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar deponierten sie ihre Liste in der Nacht auf Dienstag – quasi als “Mitternachtseinlage”, wie sie selbst auf Facebook mitteilten – im Innenministerium.

Am Dienstag folgten die REKOS, die neue Partei des Ex-BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler. Seine “Reformkonservativen” kooperieren mit der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), deren Obmann Rudolf Gehring – Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2010 – auf Platz 4 steht.

Unterschrift von EU-Abgeordneten nötig

Wie NEOS und REKOS können auch SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne auf die Unterschrift eines EU-Abgeordneten oder dreier Nationalrats-Mandatare zurückgreifen. SPÖ (mit Spitzenkandidat Eugen Freund) und Grüne (Ulrike Lunacek) haben ihre Listen bereits fixiert und werden sie demnächst im Innenministerium abgeben.

Die ÖVP (Othmar Karas) muss ihre Liste noch am Freitag im Bundesparteivorstand absegnen. Die FPÖ hat bisher erst die Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und Harald Vilimsky gekürt, bis Anfang April soll die Liste stehen und eingereicht werden. Noch immer keine Entscheidung bekannt gegeben haben Team Stronach und Hans-Peter Martin.

Pläne von “Europa Anders”

2.600 Unterstützungserklärungen Wahlberechtigter sammeln will die KPÖ-Piraten-Wandel-Wahlplattform “Europa Anders”, obwohl auch sie auf die Unterschrift ihres Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser zurückgreifen könnte, der auf einem 2009 von der Liste Martin eroberten Mandat im EU-Parlament sitzt. Mangels Abgeordneten in ihren Reihen jedenfalls 2.600 Unterschriften sammeln müssen das BZÖ und die Liste “EU STOP”, um am 25. Mai auf dem Stimmzettel zu stehen.

Unterschriften sammeln ist jetzt Thema

Für das Unterschriftensammeln ist jetzt einen Monat lang Zeit. Die Listen müssen spätestens bis 11. April bei der Bundeswahlbehörde abgegeben werden – samt den Unterstützungserklärungen und einem Druckkostenbeitrag von 3.600 Euro. Auf dem Wahlvorschlag dürfen höchstens 42 Bewerber stehen, eine Kurzbezeichnung der Partei darf aus nicht mehr als sieben Buchstaben bestehen, gibt die Europawahlordnung vor.

Listen für EU-Wahl werden geprüft

Wenn die Listen eingereicht sind, werden sie von der Bundeswahlbehörde überprüft. Bis 14. April können Unterstützungserklärungen zurückgezogen und Ergänzungs-Wahlvorschläge eingereicht werden, bis 21. April kann die Kandidatur noch zurückgezogen werden.

Am 24. April schließt die Bundeswahlbehörde die Wahlvorschläge ab – dann sind sie fix und können nicht mehr geändert werden. Womit die Stimmzettel gedruckt und Anfang Mai die ersten Wahlkarten versandt werden können.

Alles Weitere zur EU-Wahl finden Sie hier.

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