Erneut 7.215 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen

Der Flühtlingsstrom reißt nicht ab.
Der Flühtlingsstrom reißt nicht ab. - © EPA
Am Freitag trafen erneut 7.215 Migranten in Ungarn ein. Laut Polizeibericht von Samstagmorgen sind 7.189 Menschen über die kroatisch-ungarische, die übrigen über die serbisch-ungarische Grenze gekommen. Insgesamt wurden seit Jänner 341.934 Flüchtlinge in Ungarn gezählt, die meisten Ankommenden werden weiter an die österreichische Grenze transportiert.

 Seit dem Inkrafttreten der verschärften ungarischen Einwanderungsgesetze am 15. September wurden laut Behörden insgesamt 670 Strafverfahren gegen Migranten wegen illegalem Grenzübertritt an der mit einem Drahtzaun gesicherten ungarisch-serbischen Grenze eingeleitet. In den Medien wird kritisiert, dass mehr als 160.000 “völlig Fremde” von den Behörden durch Ungarn an die österreichische Grenze geschleust wurden, da die Polizei seit Jänner über 340.000 Flüchtlinge ermittelte, von denen nur 176.000 eine Asylantrag stellten.

Genehmigte Asylanträge in Ungarn

Hinsichtlich der genehmigten Asylanträge gibt es unterschiedliche Zahlen. Während das ungarische Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (BAH) seit Jänner in 400 Fällen Entscheidungen hinsichtlich “irgendeines internationalen Schutzes” getroffen haben will, berichtet das Portal “Origo.hu” von nur 73 Asylanträgen, die im ersten Halbjahr genehmigt wurden. Lediglich 22 Migranten hätten einen Arbeitsplatz finden können. Allein diese niedrige Zahl würde gegen Besorgnisse der ungarischen rechtskonservativen Regierung sprechen, nach denen Flüchtlinge den Ungarn die Arbeit wegnehmen würden. Auf Nachfrage bei großen ungarischen Arbeitgebern hinsichtlich der Anstellung von Flüchtlingen gab nur eine landesweite Warenhauskette eine positive Antwort.

Soziologen betonten gegenüber “Origo.hu” die Notwendigkeit der Ansiedlung von Migranten in Ungarn. Innerhalb von Jahrzehnten hätten mehr Menschen Ungarn verlassen als ankamen. Könne hier kein Ersatz gesichert werden, würde die ungarische Bevölkerung, die heute rund zehn Millionen beträgt, im Jahre 2060 nur noch sieben Millionen ausmachen, wobei jeder dritte Bürger über 65 Jahren alt sein werde.

“Neuer Vorwand” um Grenzen zu schließen

Laut dem Portal “Nol.hu” am Samstag hat Premier Viktor Orban einen “neuen Vorwand” gefunden, um Grenzen zu schließen. Es sollen obligatorischen Gesundheitskontrollen für Asylantragsteller eingeführt werden. Alle anderen “Durchreisenden” würden befreit. Die Antragsteller dürften die Transitzonen an der ungarischen Grenze nur nach erfolgter Gesundheitsuntersuchung verlassen. Was mit ihnen im Krankheitsfalle geschieht, wird nicht angeführt. Dieser Plan, dem das Parlament noch zustimmen muss, würde laut Portal jedoch eher dazu dienen, das die ungarische Regierung unter Berufung auf Epidemiegefahr seine Schengen-Grenzen schließen kann.

(APA)

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