Ermittlungen nach Misshandlungsvorwürfen gegen Polizei

Akt.:
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat den Fall einer 47-jährigen Wienerin, die zu Silvester in Wien festgenommen wurde und Misshandlungs-Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, übernommen. Der Akt sei eingetroffen: “Es wird seitens der Staatsanwaltschaft mit Hochdruck gemeinsam mit dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt”, sagte StA-Sprecher Roland Koch am Dienstag zur APA.


Die 47-Jährige war in der Silvesternacht am Gelände einer Tankstelle in der Wiener Innenstadt festgenommen worden. Die Szenen wurden von einer Überwachungskamera erfasst und auf einem halbstündigen Video festgehalten. Nach der Amtshandlung wurden bei der Frau im Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) unter anderem ein Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Blutergüsse festgestellt.

Die Staatsanwaltschaft Wien brachte gegen die Frau einen Strafantrag ein, ohne das Video zu sichern. Auch auf eine Befragung der Polizisten zum Sachverhalt und darauf, ein gerichtsmedizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, war von der Anklagebehörde verzichtet worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien delegierte die Ermittlungen gegen die Polizisten nach Eisenstadt, wo auch das gegen die Frau laufende Verfahren wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung weiterbearbeitet wird. Der Prozess gegen die 47-Jährige, der noch im März hätte stattfinden sollen, wurde inzwischen wieder abberaumt. Die Entscheidung, ob und wann eine Hauptverhandlung stattfinde, liege beim Landesgericht für Strafsachen Wien, sagte Koch.

Das Video, das die Festnahme zeige, sei mittlerweile im Internet online. “Es ist natürlich da, wir haben Zugriff, keine Frage, das wird ausgewertet”, sagte der StA-Sprecher. Über einzelne Ermittlungsmaßnahmen gebe er “zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft.”

Die Stadtzeitung “Falter” berichtete in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe, dass sich in dem Fall ein unbeteiligter Zeuge gemeldet habe. Der Mann, ein ehemaliger Behindertenbetreuer, habe gesagt, von der Frau sei keinerlei Gewalt ausgegangen, hier liege “ein klassischer Fall einer Eskalationshandlung seitens der Polizei” vor. Ihm sei diese Information neu, so Koch. “Es wird sicher in alle Richtungen Beweismitteln nachgegangen, die es möglicherweise gibt”, betonte der StA-Sprecher.

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