Erleichterung nach Wahl in Athen – doch die Probleme bleiben

Tag nach den Wahlen: Zukunft offen
Tag nach den Wahlen: Zukunft offen - © AP
“Uff! Sieg der Nea Dimokratia”, titelte am Montag die Athener Boulevardzeitung “Dimokratia”. In dem Stoßseufzer spiegeln sich nach den Parlamentswahlen vom Sonntag die Hoffnungen vieler Griechen, dass das Land nach dem Erfolg der Konservativen endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen könnte.

Und die ist dringend nötig: Das Gesundheitssystem bricht zunehmend zusammen. Geld für Renten und Löhne gibt es nur noch bis Mitte Juli, die Kriminalität steigt, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent. “Das Land darf nicht einen Tag mehr ohne Regierung bleiben”, sagte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag.Der Auftrag der Griechen an die Nea Dimokratia ist kein Blankocheck fürs Durchregieren. Die Botschaft der Wähler ist die gleiche wie schon vor sechs Wochen: Keine Partei hat eine eigene Mehrheit, deswegen: Kooperiert! Griechenland kommt nicht aus der Krise, ohne dass möglichst viele Parteien an einem Strang ziehen. Das Land soll den Euro behalten, das Sparprogramm muss aber gelockert werden, lautete die Nachricht der Griechen an die Politiker.

Samaras für alle Parteien offen

Federführend soll nach dem Willen der Griechen die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) sein. Sie wurde stärkste Kraft mit 29,66 Prozent (Mai: 18,85 Prozent). Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ging gleich am Montag zum Staatspräsidenten und erhielt das Mandat zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Für Samaras sind alle Parteien koalitionsfähig, die ihn darin unterstützen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, die Reformen weiterführt und eine Lockerung des Sparprogramms auszuhandeln versucht.

Diesmal scheint der Boden stabiler als vor sechs Wochen zu sein. Damals hatten die klar pro-europäischen Konservativen und Sozialisten (PASOK) mit 149 von 300 Sitzen keine Mehrheit im Parlament. Damit waren sie angewiesen auf die Stimmen kleinerer Parteien. Jetzt haben sie gemeinsam 162 Abgeordnete. Eine Koalition zu bilden, ist aber nicht alleine eine Frage rechnerischer Mehrheiten.

Furcht der Sozialisten vor der Linken

Die Sozialisten fürchten, dass die radikalen Linken der mit 71 Abgeordneten zweitstärksten Kraft SYRIZA sich zurücklehnen werden und darauf spekulieren, weitere Zustimmung zu gewinnen, indem sie sich der Regierungsverantwortung verweigern. Tatsächlich hat Parteichef Alexis Tsipras am Montag bereits angekündigt, in der Opposition zu bleiben. Der Politstar der Linken könnte ihnen mit endlosen Demonstrationen das Leben zur Hölle und die Arbeit der Regierung aus ND und PASOK unmöglich machen, fürchten nun Konservative und Sozialisten. Beide werden schon aus diesem Grund versuchen, die kleinere Partei der Demokratischen Linken (DIMAR) (17 Abgeordnete) mit ins Regierungsboot zu holen. Auch an mögliche Abtrünnige aus den Reihen der Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) (20 Abgeordnete) denken viele aus den Reihen der Konservativen. Die Kommunisten (KKE) kommen für die Koalitionsverhandlungen realistischerweise nicht in Frage – sie fordern unter anderem den Austritt aus der EU.

Rechtsextreme in Parlament

Besorgniserregend für die politische Szene in Griechenland ist der erneute Erfolg der rassistischen und ausländerfeindlichen “Goldenen Morgenröte” (XA). Sie wird – wie schon im Mai – auch jetzt im neuen griechischen Parlament vertreten sein. Die Rechtsextremen bekamen 6,92 Prozent und 18 Abgeordnete. Ihr Erfolg gilt als Folge der Versäumnisse von Sozialisten und Konservativen, die Probleme mit der illegalen Einwanderung und der Kriminalität in vielen Großstädten zu lösen. In manchen Stadtvierteln, vor allem in Athen, scheinen die Gesetze nicht mehr zu gelten.

Sport-Kommentatoren fordern die griechischen Politiker auf, es so zu machen, wie die Spieler ihrer Fußball-Nationalmannschaft, die sich mit viel Einsatz für das Viertelfinale der Europameisterschaft qualifiziert hat: “Mit Eintracht und Kooperation zum Sieg!”, lautete am Montag ein Tipp im Radio.

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