Entwicklungen zum Thema Asyl: Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen
Indes kritisierte die Volksanwaltschaft die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Noch am Mittwoch sollen die Zelte bezogen werden, hieß es aus dem Ministerium. Man gehe “in Richtung Vollbelegung” mit insgesamt 480 Personen. Mit dem Aufbau der insgesamt 60 Zelte waren zuvor mehr als 100 Polizeischüler beschäftigt.
Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen
Gegen 20.00 Uhr wollte man fertig sein. Die Zelte wurden auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie errichtet. Konkret handelt es sich um einen derzeit ungenützten Sportplatz. Das Gelände befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur chronisch überfüllten Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen.
2.000 Flüchtlinge: Dringender Appell
Anhaltender Protest kam von Traiskirchens Bürgermeister Babler, der das Zeltlager bereits als “rechtswidrig” bezeichnet hatte. Er richtete einen “dringenden Appell” an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): “Die Probleme, die durch die Zahl von über 2.000 aufhältigen Flüchtlingen existieren, müssen dringend beseitigt werden.” Überdies müssten Zeltstädte in Niederösterreich – wie jene auf dem Gelände der Sicherheitsakademie – verhindert werden. Der Landeshauptmann müsse “im Sinne der Menschlichkeit sofort Entscheidungen treffen”, hielt Babler in seinem “Hilferuf” fest.
Die ÖVP Niederösterreich ließ ausrichten, Pröll habe bereits reagiert. In der Regierungssitzung am Dienstag sei “mündlich und auch schriftlich” der Auftrag an den zuständigen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) ergangen, mit anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um für eine Entlastung in Traiskirchen zu sorgen. Babler sollte daher “umgehend Kontakt mit zuständigem Landesrat aufnehmen”. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlug indes eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme in Österreich vor.
Asyl: Kasernen-Angebot von Gerald Klug
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) forderte am selben Tag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen “endlich in Betracht zu ziehen”. Er bekräftigte sein Angebot, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen und zusätzlich 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen. Auch Klug richtete einen Appell an alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, an einem Strang zu ziehen, um eine menschenwürdig Lösung zu finden.
Mit Unverständnis reagierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka darauf, “dass die konstruktiven und lösungsorientierten Vorschläge der Flüchtlingshilfe-Organisationen weitgehend ungehört blieben und es keine Antwort der Verantwortlichen gibt”. Stattdessen schienen die verantwortlichen Behörden weiter “Schwarzer Peter” zu spielen und sich gegenseitig die Schuld an der Unterbringungskrise zuzuschieben. Auch die Grünen meldeten sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun schlug eine gemeinsame Vorgehensweise des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor.
Protestaktion der FPÖ in Erdberg
Ganz anders sah der Beitrag der Freiheitlichen zur Flüchtlingsproblematik aus. Rund 20 Menschen protestierten – organisiert von der Wiener FPÖ – gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen – getrennt durch die Polizei – gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten.
Und nicht zuletzt lieferte die Volksanwaltschaft einen Beitrag zur Asyl-Debatte. Sie ortet nach einem Kommissionsbesuch gravierende Missstände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Deren Unterbringung in Massenquartieren gehe “gar nicht”, kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. An die Länder erging die Forderung, via Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge für die Flüchtlinge zu übernehmen.
Kommissionsbericht wurde veröffentlicht
Der Kommissionsbericht zum Erstaufnahmezentrum ist soeben veröffentlicht worden und wird Anfang Juli im Plenum des Nationalrates diskutiert. Kräuter kritisierte in seinem Statement, dass Österreich offensichtlich nicht in der Lage sei, Klarheit im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zu schaffen. So würden etwa diese in Bayern von Anfang an von der Jugendhilfe betreut und dazu landesweit untergebracht. “Und in Österreich sind da die Verantwortlichen offenbar nicht dazu in der Lage”, so Kräuter.
Ein Besuch in Traiskirchen
Der Besuch sei in Traiskirchen angekündigt erfolgt, berichtete Kommissionsleiter Franjo Schruiff. Dennoch habe man zahlreiche Missstände in den Unterkünften feststellen können. Mängel betreffen etwa die Infrastruktur: So gebe es für die Flüchtlinge keine versperrbaren Schränke, sämtliche Wertsachen tragen die Jugendlichen und Kinder ständig bei sich. Auch Essen dürfe nicht in die Räumlichkeiten mitgenommen werden, was dazu führe, dass junge Mütter Milch für ihre Kleinkinder in die Unterkunft “schmuggeln” müssten.
“Die Kinder werden nicht untergebracht, sondern verwahrt”, beschrieb Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Österreich die Zustände in Traiskirchen. Zudem würden die jungen Flüchtlinge oft mehrmals in andere Einrichtungen “verschoben”. Sie kritisierte auch die Höhe der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 39 bis 77 Euro. Sollte der Bund nicht bereit sein, die Summen zu erhöhen, sollten die Länder einspringen schlug Glawischnig vor.
“Nicht als Kind behandelt, sondern als Ausländer”
“Es wird deutlich, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht als Kind behandelt werden, sondern als Ausländer”, fasste Monika Pinterits von der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ihre Eindrücke zusammen. Sobald jemand einen Fuß auf österreichischen Boden setzt, müsse sofort eine Zuständigkeit existieren – was aber derzeit nicht der Fall ist. Und: “Es kann nicht sein, dass Jugendliche in Massenquartieren untergebracht werden.” Zudem gebe es keine Angebote für die Jugendlichen zum verbringen der Tagesfreizeit.
Traiskirchen-Bürgermeister bestätigt Mängel
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), der sich persönlich an die Volksanwaltschaft gewandt hatte und bei der Präsentation des Berichts anwesend war, bestätigte die von der Kommission festgestellten Mängel. Es handle sich dabei um “Missstände, die lange unter Verschluss gehalten wurden”. Der Mangel an Betreuung führe etwa dazu, dass junge Asylwerber, die weder lesen noch schwimmen könnten, sich alleine im städtischen Bad aufhielten. Niemand könne für deren Sicherheit garantieren. Insgesamt seien es “schändliche Zustände” im Erstaufnahmezentrum.
“Es ist eine menschliche Tragödie, die wir in Traiskirchen feststellen müssen”, kommentierte Babler abermals auch das am selben Tag durch das Innenministerium aufgestellte Zeltlager. Weder ein Betreuungs- noch ein Sicherheitskonzept sei bekannt. Das Aufstellen der Zelte sei eine “menschliche und politische Bankrotterklärung”.
(apa/red)
