Jurist Giuseppe Conte soll neuer Premier Italiens werden

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Regierungsauftrag durch Mattarella noch am Montag unklar
Regierungsauftrag durch Mattarella noch am Montag unklar - © APA (AFP)
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsident Sergio Mattarella am Pfingstmontag den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen. Der 53-Jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt sowie Professor für Privatrecht. Er steht der Fünf-Sterne-Bewegung nahe.

“Wir sind über diese Entscheidung stolz”, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Nach 80 Tagen intensiver Verhandlungen könne eine “politische Regierung” mit dem Ziel entstehen, “die Lebensqualität der Italiener zu verbessern”. Im Koalitionsvertrag seien alle 20 Punkte des Wahlprogramms der Fünf-Sterne-Bewegung enthalten. “Giuseppe Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden”, versicherte Di Maio.

Sowohl der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, als auch Di Maio steigen als Minister in die neue Regierung ein, die in Rom aus ihrer Zusammenarbeit entstehen sollte. “Ich und Salvini sind uns darüber einig, dass wir Teil der Regierungsmannschaft sein werden”, erklärte Di Maio laut Medienberichten vom Sonntagabend.

Indiskretionen zufolge soll Salvini zum Innenminister aufrücken, während Di Maio zum Minister für die Wirtschaftsentwicklung avancieren soll. “Ein Vertreter der Lega wird das Innenministerium übernehmen”, kündigte Salvini auf Twitter an. Der Lega-Chef gab zu, dass er gern zum Regierungschef aufgerückt wäre. Die Lega sei in der Koalition jedoch nicht stark genug.

Fünf Sterne-Bewegung und die Lega haben am Montag Präsidenten Sergio Mattarella den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen. Der 53-Jährige Conte – geboren am 8. August 1964 – stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt sowie Professor für Privatrecht.

Auf Kritik aus Brüssel reagierte Di Maio gelassen. Man müsse der neuen Regierung Zeit geben, ihre Arbeit aufzunehmen, erst dann könne man kritisieren, so der 31-Jährige. Diese Ansicht teilt der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. “Niemand hat etwas zu befürchten. Vielleicht sollten einige Personen im Ausland ihre Perspektive über diese Regierung ändern. In Italien entsteht eine Regierung der Hoffnung, des Wachstums und der Zukunft. Zuerst die Italiener”, sagte der 45-jährige Mailänder nach seinem Gespräch mit Mattarella.

“Wir sind bereit, unser Abenteuer zu beginnen. Unser Koalitionsvertrag basiert auf soliden Wurzeln. Alles was wir vorgeschlagen haben, hat solide Basis und schaut in die Zukunft”, so Salvini. Zuvor hatten Salvini und Di Maio Kritik vom CSU-Europapolitiker Manfred Weber hinnehmen müssen. Weber hatte an die künftigen Regierungspartner in Italien appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln umgehend zu stoppen.

“Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). “Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft.” “Weber soll an Deutschland denken. An die Italiener denken wir”, entgegnete Salvini am Montag auf Twitter.

Erwartet wird jetzt, dass Mattarella den Regierungsauftrag erteilt. Wann dieser genau erfolgen wird, war zunächst noch unklar. Am Dienstagvormittag plant Mattarella ein Treffen mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico, denen er über die jüngsten politischen Entwicklungen berichten wird. Sollte der Staatspräsident Conte zum Premier ernennen, müsste sich dieser einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Hier halten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zusammen etwa 50 Prozent der Stimmen.

(APA)

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