Entmächtigung von Uni-Räten durch Grüne

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"Die zur Hälfte von Regierung und Senaten besetzten Gremien hätten sich nicht bewährt", so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer
"Die zur Hälfte von Regierung und Senaten besetzten Gremien hätten sich nicht bewährt", so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer - © APA
Zwölf Jahre nach der Einführung der Universitätsräte habe sich gezeigt, dass sich die zur Hälfte von Regierung und Senaten besetzten Gremien nicht bewährt hätten, so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Die Grünen verlangen nun eine “Entmachtung” dieser. Die Räte sollten keine strategischen Entscheidungen mehr treffen und nicht mehr an der Rektorswahl mitwirken, sondern nur mehr kontrollieren.

Auslöser der Grünen Kritik sind die aktuellen Ereignisse an der Musik-Uni Wien und der Medizin-Uni Wien. An ersterer wurde etwa die vom Rat ausgesprochene Abberufung eines Vizerektors vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben, an letzterer sorgte Rats-Vorsitzender Erhard Busek mit Kritik an einem Rektorskandidaten für Aufregung.

Grüne wollen Uni-Räte entmachten

Der Universitätsrat setzt sich je zur Hälfte aus von der Regierung bestellten und vom Senat bestimmten Mitgliedern zusammen (plus einem weiteren Mitglied, das anschließend einvernehmlich bestimmt wird), die jedoch alle nicht aus der Uni kommen dürfen. Zu seinen Aufgaben gehören etwa die Genehmigung von Entwicklungsplan, Organisationsplan, Budgetvoranschlag und Leistungsvereinbarungsentwurf der Uni sowie die Wahl (und Abberufung) der Rektoratsmitglieder.

Wichtigsten Entscheidungen ‘universitätsfremden’ Personen

“Dass die wichtigsten strategischen Entscheidungen an einer Uni von ‘universitätsfremden’ Personen getroffen werden, die häufig über kein fundiertes Wissen über die Uni verfügen, ist eine Fehlkonstruktion”, meinte Maurer. “Die zentralen strategischen Entscheidungen zu Entwicklungsplan, Organisationsplan, Leistungsvereinbarungen und Rektoratswahl sollen wieder vom Senat getroffen werden.” Dieser sei (von Professoren, Mittelbau, Assistenten und allgemeinem Personal, Anm.) demokratisch gewählt und arbeite täglich an der Universität. “Der Unirat soll in seinen Kompetenzen auf die Kontrolle und Aufsicht der Universität und des Rektorats beschränkt werden.”

Novelle des Universitätsgesetzes

Das Thema dürfte demnächst aktuell werden. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat für heuer eine Novelle des Universitätsgesetzes (UG) angekündigt, mit der die Aufgaben der Leitungsgremien (Rektorat, Senat, Rat) neu geordnet werden sollen.

(APA/Red.)

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