© Bürgerinitiative Bacherpark Der Bacherpark in Wien-Margareten wird seit neun Tagen Tag und Nacht besetzt. Eine Bürgerinitiative will damit den Bau einer Tiefgarage verhindern und schaltet jetzt sogar den Verfassungsgerichtshof ein. (30 Kommentare)
Die Bürgerinitiative wünscht sich, dass der Verfassungsgerichtshof die geplante Bacherpark-Tiefgarage in der Versenkung verschwinden lässt. Bei der Umwidmung des Bacherparks sollen Fehler gemacht worden sein. Die Besetzung dauert jetzt schon neun Tage. Die Besetzer campieren dort bei klirrender Kälte Tag und Nacht noch bis mindestens Mittwoch nächster Woche. Bis zu neun Zelte dienen als Unterschlupf. Die Bezirks-ÖVP hat sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative solidarisch erklärt und unterstützt die Aktion. Im Beisein von Ursula Stenzel wurde eine Gulaschkanone vorbeigebracht.
“Stimmung wie in Hainburg”
Bis zur Entscheidung der Höchstrichter wollen die Sprecherin der Bürgerinitiative, Herta Wessely, und ihre Mitstreiter den Park weiterhin Tag und Nacht besetzt halten: “Wir zeigen keinerlei Ermüdungserscheinungen, weil wir haben ein inneres Feuer.” “Wir erfahren auch von den Anrainer große Unterstützung und es herrscht eine Stimmung wie in Hainburg”, so Wessely zu Vienna Online. Die Besatzer wollen “eisern bleiben und die Aktion durchziehen”.
Besetzung ist “illegal”
Für Margaretens Bezirksvorsteher Karl Wimmer (SPÖ) ist die Parkbesetzung illegal. Hart dagegen durchgreifen will er aber nicht: “Das ist eine Haltung, die mir fremd ist, Demonstrationen polizeilich wegräumen zu lassen.” Von allein werden die Besatzer aber wohl auch nicht abziehen. Für Donnerstag ist eine Demonstration mit der ehemaligen Hainburg-Besetzerin Freda Meissner-Blau geplant.
“SPÖ ist jenseits der Legalität”
Die Bürgerinitiative fordert ein Machtwort von Bürgermeister Häupl und erwägt eine Klage gegen die SPÖ-Margaraten, da diese “jenseits der Legalität mit allen Mitteln” kämpfe. Laut eigenen Angaben versucht die SPÖ mit einer “gehässigen Verleumdungsorgie” den Bau der Garage durchzuboxen. Dafür werden angeblich widerrechtlich kopierte Bilder mit falschen Texten von der Besetzung auf der SPÖ-Homepage gezeigt.
Link: www.baeume-statt-garage.psido.at
