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Endgültiges Urteil um suspendierten Wiener Chefinspektor naht

Der "Schicksalstag" für den supendierten Chefinspektor aus Wien naht.
Der "Schicksalstag" für den supendierten Chefinspektor aus Wien naht. ©apa
Am Donnerstag entscheidet sich, ob der Chefinspektor sein Amt verliert. Er wurde 2011 in erster Instanz wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter Ausnützung seiner Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs und versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Verprügelt von "Rollkommando"
Enge Kontakte zur Unterwelt

Wird das erstinstanzliche Urteil bestätigt, ist der 54-jährige Chefinspektor seinen Job und die damit verbundenen Pensions- und Abfertigungsansprüche los.

Bei straffällig gewordenen Beamten ist bei rechtskräftigen Freiheitsstrafen über einem Jahr der automatische Amtsverlust zwingend vorgesehen, wobei es keine Rolle spielt, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Erforderlich ist lediglich das Vorliegen eines Vorsatzdeliktes.

Chefinspektor 2007 suspendiert

Der Inspektor war 2007 erstmals in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass er in Feierlaune auf der Hochzeitsfeier des ihm offenbar freundschaftlich verbundenen Dragan J. alias “Repic” in Erscheinung getreten war. “Repic” galt damals als Anführer einer Schutzgeld-Truppe, die in der Wiener Unterwelt Schrecken verbreitet und in großem Stil abkassiert haben soll.

Der Polizist, der “Repic” überdies als Vertrauensperson beschäftigt hatte, wurde daraufhin vom Dienst suspendiert.

In weiterer Folge kamen immer neue und gravierende Vorwürfe gegen den “Spitzenkieberer” zutage. “Es ist festzustellen, dass beim Angeklagten seine berufliche Professionalität hinter persönlichen Umständen und persönlichen Freundschaften durchaus zurückgestanden ist. Er hat sich schlichtweg über das Gesetz gestellt”, stellte im Vorjahr jene Richterin fest, die ihn nach einem umfassenden Beweisverfahren in zahlreichen Anklagepunkten für schuldig befand.

Zeugenaussage im Fall Cappuccino zurückgehalten

Für das Erstgericht war erwiesen, dass der Polizist im Mordfall Cappuccino – bei einer Schießerei im gleichnamigen Cafe in Wien-Hernals waren Ende Mai 2006 ein Lokalbesucher getötet und ein weiterer schwer verletzt worden – eine wesentliche Zeugenaussage nicht der Justiz weitergeleitet hatte, indem er das Protokoll nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub vernichtete.

Dafür traf er in dieser Sache nach seiner Suspendierung eine andere Zeugin zu später Stunde an einem abgelegenen Fußballplatz und schärfte ihr ein, keinem von dieser Begegnung zu erzählen, was ihm als Bestimmung zur falschen Zeugenaussage ausgelegt wurde.

“Freundschaftsdienste” für “Repic””?

Schuldsprüche setzte es auch für diverse “Freundschaftsdienste” für den Unterwelt-König “Repic”: Der Chefinspektor soll zweimal ihm Untergebene angewiesen haben, das in “Repics” Eigentum stehende Nachtlokal “No Name” nicht mehr zu kontrollieren. Außerdem soll er sich “Repics” Schwester im Polizeianhaltezentrum vorführen haben lassen, um sie dazu zu bringen, einen Pachtvertrag zugunsten ihres Bruders zu unterschreiben.

Als ein anderer Rotlicht-Wirt das “No Name” übernehmen wollte, setzte der Polizist diesen laut erstinstanzlichem Urteil derart unter Druck, dass dieser von seinem Vorhaben zurücktrat. Weiters soll der Beamte seinem Vertrauten auch einen Haftbefehl verraten haben.

Schuldig gesprochen wurde der 54-Jährige schließlich auch wegen eines Hausdurchsuchungsbefehls, den er mangels dringenden Tatverdachts bei der Justiz gar nicht hätte einholen dürfen und der dann auch gar nicht vollzogen wurde, sowie im Zusammenhang mit Casino-Besuchen an der tschechischen Grenze, die er während seiner Dienstzeit absolviert haben soll.

Der Beamte hatte in seinem Verfahren sämtliche Vorwürfe bestritten. Er betonte, er habe “nicht einen Millimeter schlecht gearbeitet”.

(APA)

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