Ende der Türkenbelagerung: FPÖ Wien feiert - für NEOS Fördermittelmissbrauch
Die FPÖ weist den Vorwurf zurück und betont zudem, dass die Verwendung der Mittel sowieso geprüft werde. Die Einladung, die in einigen Medien bereits für Verwunderung sorgte, trägt das Motto “Abendland beschützen. Damals wie heute”. Der Abend findet im Palais Ferstel statt.
“Keine staatsbürgerliche Bildungsarbeit” – für NEOS Fördermittelmissbrauch
Als Redner steht neben Parteichef Heinz-Christian Strache auch der – den Freiheitlichen nahestehende – Historiker Lothar Höbelt auf der Einladung. Als Gastgeberin wird die FPÖ-Akademie angeführt.
Genau das ist den NEOS ein Dorn im Auge. Denn die – Mitte Dezember 2015 per Gemeinderatsbeschluss erstmals beschlossene – Akademieförderung sei für “staatsbürgerliche Bildungsarbeit” vorgesehen, monierte die pinke Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger im APA-Gespräch. Tatsächlich trägt der damalige Antrag sogar den Titel “Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien”. “Dieses Fest ist aber klar in die Kategorie ‘Freiheitliche Propaganda’ einzuordnen”, beklagte die Wiener NEOS-Chefin.
FPÖ-Feier zum Ende der Türkenbelagerung soll geprüft werden
Deshalb hat sie ein Schreiben an die MA 5 (Finanzen) geschickt, das der APA vorliegt. “Ich ersuche den Magistrat der Stadt Wien im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine satzungs- oder beschlusswidrige Verwendung von Fördermitteln vorliegt und gegebenenfalls eine Rückforderung von Fördergeldern zu veranlassen”, heißt es darin. Denn Titel und Anlass der Veranstaltung würden “eine Parallele zwischen der zweiten Wiener Türkenbelagerung, einer Kriegshandlung, einerseits und aktuellen Migrationsphänomenen andererseits” insinuiert.
“Daher ist zu prüfen, inwieweit … eine Veranstaltung mit verhetzendem, beleidigendem oder rassistischem Inhalt durch die Stadt Wien mit Fördermitteln unterstützt wird”, schreibt Meinl-Reisinger an die MA 5. Sollte dies der Fall sein, müsse der Magistrat die dafür von der blauen Akademie verwendeten Mittel wieder zurückverlangen. So sieht es nämlich die beschlossene Regelung bei beschlusswidrig eingesetzten Geldern vor.
Jahrestag-Feier als “Bildungsveranstaltung” verteidigt
Die FPÖ sieht die Jahrestag-Feier freilich sehr wohl als Bildungsveranstaltung. “Hier werden Aspekte der Türkenbelagerung wissenschaftlich und historisch aufgearbeitet”, meint der Rathaus-Klubchef Dominik Nepp im APA-Gespräch mit Verweis auf Historiker Höbelt als Teilnehmer. Aber abgesehen davon sei man sowieso verpflichtet, jährlich die zweckmäßige Verwendung der Akademieförderung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen. “Man kann damit also kein Schindluder betreiben”, argumentiert Nepp.
Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), bei der die MA 5 ressortiert, bestätigt man grundsätzlich diese Sichtweise und verwies auf den Beschlussantrag im Gemeinderat. Dort ist festgehalten, dass sich die Fördernehmer dazu verpflichten, “bis spätestens 31. Mai jeden Jahres dem Stadtrechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr aufgrund dieses Beschlusses erhaltenen Fördermittel zur Kenntnisnahme vorzulegen”. Allerdings können die Akademien auch Zusatzgelder abseits der Gemeinderatsförderung lukrieren und diese nach eigenem Gutdünken verwenden. Diese Ausgaben müssen lediglich eigens verrechnet werden.
1,856.498,46 Euro an Parteiakademieförderung vorgesehen
Laut Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Brauner vom heurigen Mai sind dieses Jahr 1,856.498,46 Euro an Parteiakademieförderung vorgesehen. Die “Wiener Bildungsakademie” der SPÖ erhält 744.884,82 Euro, die “Akademie für Stadtpolitik der ÖVP Wien” 231.890,87 Euro, die “Grüne Bildungswerkstatt Wien” 273.484,97 Euro und die “Freiheitliche Akademie Wien” 606.237,80 Euro. Wie hoch die Kosten für das Event im Palais Ferstel kosten wird, konnte Nepp nicht beantworten. “Jedenfalls keine Unsummen”, sagte der blaue Klubobmann. Die NEOS selbst – von Anfang an Gegner der neuen Förderschiene – haben auf ihren Förderanteil übrigens verzichtet.
(apa/red)
