Einigung Moskaus und Kiews auf Gaslieferungen bis Ende März

Akt.:
Russland und die Ukraine haben sich in ihrem Gasstreit unter Vermittlung der Europäischen Union auf eine Verlängerung der Lieferungen bis Ende des Monats verständigt. Der Vizekommissionspräsident für die Energieunion, Maros Sefcovic, äußerte sich am Montag in Brüssel “zufrieden” über die Einigung.


Eine “vollständige Umsetzung” der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU sei erreicht worden. Zudem sei die Fortsetzung der Verhandlungen über künftige russische Gaslieferungen vereinbart worden.

Der lange schwelende Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war Ende Februar wieder aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die großteils von prorussischen Separatisten gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert.

Außer um die Versorgung selbst geht es im Streit zwischen den beiden Ländern um die Bezahlung. Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom muss Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung weigert sich und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne. Die Region wird großteils von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Daneben geht es noch um die Bezahlung für russische Lieferungen an die Ukraine generell.

Von dem Streit ist immer auch die EU als möglicher Leidtragender betroffen, da ein beträchtlicher Teil des in der EU verbrauchten Gases aus Russland durch die Ukraine strömt. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits im Oktober eine Verhandlungslösung vermittelt, die eigentlich bis Ende März gelten sollte.

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