Einigung bei den Spitalsärzten in Wien: Paket wurde mit Vorbehalt angenommen

Spitalsärzte - KAV Wien: Ärztekammer nimmt Paket an - mit Vorbehalt
Spitalsärzte - KAV Wien: Ärztekammer nimmt Paket an - mit Vorbehalt - © APA
Die Ärzte der Wiener Ärztekammer haben am Mittwoch, den 1. Juli das aktuellste Paket für die Spitalsärzte im Wiener KAV angenommen. Vorerst soll nicht gestreikt werden.

Die Einigung wurde aber mit zwei Vorbehalten angenommen: Überstunden an Sonn- und Feiertagen sollen auch künftig doppelt zählen – und liegt die Inflationsanpassung, auf die die Ärzte 2016 und 2017 verzichten, über 2,5 Prozent, muss die Differenz weitergegeben werden.

Wiener KAV – Derzeit kein Streikbeschluss

Der erwartete Streikbeschluss für die Spitäler des KAV war bei der Kuriensitzung am Mittwochabend hingegen kein Thema mehr. “Man hat über Streik nicht gesprochen, weil man davon ausgeht, dass es an diesen Punkten nicht mehr scheitern wird”, erklärte ein Sprecher der Wiener Ärztekammer gegenüber der APA.

Allerdings: Die Annahme des Pakets gelte nur unter der Voraussetzung, dass die beiden offenen Forderungen noch erfüllt werden, betonte er erneut. Das könne einfach so oder im Rahmen von Nachverhandlungen geschehen. Die Ärztekammer stößt sich vor allem an der Abgeltung der Überstunden, die untertags an Sonn- und Feiertagen geleistet werden. Sie sollen statt wie bisher im Verhältnis 1:2 nun nur noch im Verhältnis 1:1,5 entlohnt werden und so den höheren Stundensatz innerhalb der Normalarbeitszeit finanzieren.

Jährliche Erhöhung der Gehälter

Zweiter offener Punkt ist die regelmäßige jährliche Erhöhung der Gehälter. Die rund 3.200 KAV-Mediziner verzichten 2016 und 2017 auf diese und erhalten im Gegenzug höhere Nachtdienstzuschläge. Hier fordert die Kammer “vor allem aufgrund der derzeitigen wirtschaftspolitischen Situation” eine Deckelung: Steigt die Anpassung über 2,5 Prozent, soll die Differenz trotzdem weitergegeben werden.

Die anderen Punkte des Pakets, das auf Initiative von Ärztekammerfunktionären nachgebessert wurde, seien “ohne weiteren Vorbehalt angenommen” worden, wie es in der Aussendung heißt. Darunter fallen etwa die “Psychiatrie-Zulage”, die ab 2016 Fachärzten für Psychiatrie einen monatlichen Bonus von 500 Euro bringt, sowie die Aufbesserung der Stundenlöhne für Ärzte, die in der Zentralen Notaufnahme arbeiten. Auch die Gehaltsreform für Primarärzte und Ärztliche Direktoren – zuletzt noch Streitpunkt – wurde angenommen. Das neue Besoldungsschema soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden, vereinbart wurde zudem eine rückwirkende Zahlung ab 1. Juli 2015 von 1.200 Euro monatlich.

Wiener Ärzte nehmen Paket an

Und auch in den Umsetzungsprozess darf die Ärztekammer zurückkehren: Eine gemeinsame Monitoring-Gruppe (bestehend aus Vertretern der Ärztekammer, der Gewerkschaft, des KAV und der Gemeinde Wien) wird sich “mit den derzeit laufenden Umsetzungsmaßnahmen an den Abteilungen sowie der Einbindung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte befassen”. Zuletzt hatte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die Kammer nach der wiederholten Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses von dieser Funktion ausgeschlossen. Außerdem verpflichten sich die Ärzte laut Papier, das der APA vorliegt, zum “Stillhalten zu Gehaltsfragen bis 2017”, dem “Verzicht auf weitere Urabstimmungen zum vorliegenden Verhandlungspaket” sowie zur “Einstellung sämtlicher Kampagnen zu einzelnen Punkten der Vereinbarung”.

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(APA)

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