Einigung auf Neun-Punkte-Plan zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs

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Es gab neun Einigungspunkte in der gestrigen Konferenz.
Es gab neun Einigungspunkte in der gestrigen Konferenz. - © APA
Bei der Wiener Syrien-Konferenz konnten sich 17 Staaten – darunter auch die verfeindeten Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, aber auch die USA und Russland – auf einen Neun-Punkte-Plan zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs einigen.

“Bei einem Treffen in Wien, am 30. Oktober 2015, sind China, Ägypten, die EU, Frankreich, Deutschland, der Iran, der Irak, Italien, Jordanien, der Libanon, der Oman, Katar, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die USA zusammengekommen, um die ernste Situation in Syrien zu erörtern und wie der Gewalt so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden kann.

Punkte der Einigung bei Wiener Treffen zur Syrien-Krise

Die Teilnehmer führten offene und konstruktive Gespräche über die wichtigsten Fragen. Obwohl es immer noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Teilnehmern gibt, konnten sie sich auf folgende Punkte verständigen:

1. Die Einheit, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und der weltliche Charakter Syriens sind von grundlegender Bedeutung.

2. Die Institutionen des Staates werden intakt bleiben.

3. Die Rechte aller Syrer, egal welcher Ethnie oder Religion, müssen geschützt werden.

4. Es ist unbedingt notwendig, die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu beschleunigen.

5. Im gesamten Staatsgebiet Syriens soll humanitärer Zugang gewährleistet werden, und die Teilnehmer werden ihre Unterstützung für Vertriebene, Flüchtlinge und deren Gastländer verstärken.

6. Daesh (“Islamischer Staat”) und andere vom UNO-Sicherheitsrat und den Teilnehmern identifizierte Terrorgruppen müssen besiegt werden.

7. Auf Grundlage der Genfer Erklärung 2012 und der UNO-Sicherheitsratsresolution 2118 laden die Teilnehmer die UNO ein, Vertreter der syrischen Regierung und der syrischen Opposition zusammenzuführen für einen politischen Prozess, der zu einer glaubwürdigen, umfassenden und konfessionsunabhängigen Regierung führen soll, gefolgt von einer neuen Verfassung und Wahlen. Diese Wahlen müssen unter UNO-Aufsicht zur Zufriedenheit der Staatsführung und nach höchsten internationalen Standards von Transparenz und Verantwortlichkeit sowie frei und fair unter Beteiligung aller Syrer, einschließlich der Diaspora, durchgeführt werden.

8. Der politische Prozess wird von Syrern und durch Syrer geführt, und das syrische Volk wird die Zukunft Syriens bestimmen.

9. Die Teilnehmer werden gemeinsam mit den Vereinten Nationen Möglichkeiten für einen landesweiten Waffenstillstand und seine Umsetzung sondieren, der zu einem bestimmten Zeitpunkt und parallel zu diesem erneuerten politischen Prozess beginnen soll.

Die Teilnehmer werden die nächsten Tage daran arbeiten, einander in jenen Bereichen, in denen sie Meinungsverschiedenheiten haben, näher zu kommen, und dort aufzubauen, wo sie übereinstimmen. Die Minister werden innerhalb von zwei Wochen wieder zusammenkommen, um ihre Gespräche fortzusetzen.”

Syrien-Konferenz: Diplomaten bewerten Ergebnisse positiv

Angesichts der erstmaligen Teilnahme aller wesentlichen Akteure an einem Tisch seit Ausbruch des Syrien-Konflikts bewerten Diplomaten die Ereignisse der jüngsten Wiener Konferenz positiv. Die Intensivierung der diplomatischen Bemühungen sei ein guter Start, hieß es Freitagabend.

USA und Russland hätten unabhängig voneinander Entschlossenheit gezeigt, eine Lösung des Syrien-Konflikts herbeizuführen. Erstmals seit Beginn der Krise um Krim und Ostukraine habe man zudem eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten, so die Diplomaten.

US-Kehrtwende in Syrien? “An Mission hat sich nichts geändert”

Nach dem Entschluss zur Entsendung bewaffneter Spezialeinheiten ins syrische Kriegsgebiet hat die US-Regierung eine grundsätzliche Kehrtwende in ihrer Krisenstrategie bestritten. “An der Mission hat sich nichts geändert”, betonte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, im Weißen Haus. Bodeneinsätze von Soldaten habe es vorher schon gegeben.

Außenamtssprecher John Kirby sagte, die Mission ändere sich nicht, die bisherigen Bemühungen in Syrien würden lediglich “verstärkt”.

Obama habe bereits im September 2014 verkündet, dass US-Soldaten in der Region dabei helfen würden, Kämpfer auszubilden und zu beraten, sagte Earnest am Freitag. Auch Einsätze zur Befreiung amerikanischer Geiseln oder zur Tötung hochrangiger Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf syrischem Boden habe es schon gegeben.

(apa/red)

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