“Eine starke Stimme für Europa”: EU-Stadtchefs wollen mehr mitreden

EU-Stadtchefs wollen in Europa stärker mitreden
EU-Stadtchefs wollen in Europa stärker mitreden - © APA
Stärker mitreden wollen die europäischen Metropolen in Sachen EU-Politik. Dafür treten die Hauptstadt-Bürgermeister der Mitgliedsstaaten ein, die am Dienstag auf Einladung von Wiens Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) im Rathaus zur Sache beraten und eine “Wiener Deklaration” unterzeichnet haben. Solidarisch erklärte man sich auch mit der finanziell schlimm gebeutelten griechischen Hauptstadt Athen.

“Eine starke Stimme für Europa”, so der Titel des verabschiedeten Papiers. Darin wird u.a. die stärkere Einbindung der Städte bei der Erarbeitung neuer rechtlicher Vorschläge seitens der Europäischen Kommission gefordert. Außerdem pocht man auf das vertraglich verankerte Subsidiaritätsprinzip – also den Grundsatz, Entscheidungen auf möglichst niedriger Ebene zu fällen.

EU-Stadtchefs wollen in Europa stärker mitreden

Bereits mehr als 70 Prozent der Europäer lebten in Städten bzw. im städtischen Umfeld, begründete Häupl im Anschluss an das Treffen die bedeutende Rolle der Metropolen. Diese hätten ähnliche Herausforderungen zu stemmen bzw. mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen. Darunter falle neben Klimaschutz oder Mobilität auch Migration und Jugendarbeitslosigkeit, betonte Eberhard van der Laan, Bürgermeister von Amsterdam, der das Papier heute gemeinsam mit Häupl präsentierte. Was letztere betrifft, fordern die EU-Bürgermeister, nicht beanspruchte Mittel der Union direkt an die betroffenen Großstädte zu überweisen.

“Das wäre in Österreich einfach unvorstellbar”

Am an Brüssel adressierten Wunschzettel steht auch ein breiterer finanzieller Handlungsspielraum. Diesbezüglich geradezu erstaunt bis fassungslos zeigten sich die beiden Amtskollegen Häupl und van der Laan über die derzeitige Situation in Athen, die ihnen vom dortigen Stadtchef berichtet worden sei. Demnach habe der Staat Griechenland sämtliche Finanzmittel der Hauptstadt konfisziert – mit Ausnahme jener Gelder, die zur Auszahlung von Löhnen benötigt würden. “Das wäre in Österreich einfach unvorstellbar”, kritisierte Häupl, der den Athenern “all unsere Solidarität” aussprach. Dem schloss sich auch der Amsterdamer Bürgermeister an, der betonte, dass seine Stadt dank einer Partnerschaft sehr eng mit Athen verbunden sei.

Zusammenkünfte noch stärker institutionalisieren

Das EU-Bürgermeister-Gremium hat sich in Wien bereits zum vierten Mal getroffen. In Zukunft will man die Zusammenkünfte noch stärker institutionalisieren. Die nächste Runde ist für kommendes Jahr in Amsterdam geplant.

(APA/Red.)

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