Eine Koalition betoniert sich ein

VK Reinhold Mitterlehner (l.) und BK Werner Faymann
VK Reinhold Mitterlehner (l.) und BK Werner Faymann - © APA/ROLAND SCHLAGER
Gastkommentar von Andreas Unterberger: Es ist kaum zu glauben: Gerade haben die zwei Regierungsparteien die krachendste Demütigung der österreichischen Parteiengeschichte erlitten. Dennoch – oder gerade deshalb? – hecken sie die weitestgehende Inbesitznahme der Republik aus, die es je gegeben hat. 

Es geht um ein gewaltiges Personalpaket, bei dem sich Rot und Schwarz auch Positionen aufteilen und für viele Jahre eigenen Parteigängern zuschanzen wollen, welche die beiden Parteien bisher noch nicht kontrolliert haben. Was zugegeben in der österreichischen Realverfassung nicht mehr sehr viele Funktionen sind. Aber statt einzusehen, dass zwei Parteien, die für ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten nur jeweils elf Prozent mobilisieren können, nicht mehr die ganze Republik gehört, mischen sie in einer Art Torschlusspanik noch rasch eine Extra-Portion Zement an, um sich zusätzlich einzubetonieren.

In der Koalition sollen jetzt bei einem großen Personalpaket folgende Positionen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden – und zwar offenbar möglichst rasch, bevor da ein neuer Bundespräsident dazwischenfunken könnte:

  • Der neue österreichische Richter am Europäischen Gerichtshof (die zweifellos mächtigste Position in der EU);
  • Der neue Rechnungshofpräsident;
  • Der (neue?) ORF-Generaldirektor samt der gesamten Führungscrew des Staatssenders;
  • Der neue Präsident des Verfassungsgerichtshofs;
  • Zwei weitere Richter des Verfassungsgerichtshofs.

Mit diesen Besetzungen wollen die beiden Regierungsparteien wichtige Machtpositionen auf viele weitere Jahre hinaus absichern, auch wenn die Totenglocken der rotschwarzen Koalition selbst schon zu läuten begonnen haben. Genau dieses gewaltige Personalpaket ist es, was die Regierung insgeheim meint, wenn sie nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl scheinheilig behauptet, die Lehren gezogen zu haben und jetzt besser zusammenarbeiten zu wollen.

Diese Lehren waren aber sicher nicht jene, welche die Wähler der Koalition erteilen wollten.

Denn alle zu besetzenden Positionen schreien eigentlich danach, dass dabei unabhängige und um Objektivität bemühte Personen zum Zug kommen sollten. Gerichte, Rechnungshof, ORF sind der Inbegriff jener Bereiche, wo es keine Parteibuchwirtschaft geben sollte. Aber das geniert doch Rot und Schwarz nicht, weshalb sie nirgendwo einen externen Experten suchen.

Ein Teil dieser Positionen war auch schon zuletzt rein parteipolitisch besetzt gewesen. Am ärgsten war zweifellos die Entsendung der ehemaligen SPÖ-Ministerin Maria Berger in den Europäischen Gerichtshof: Denn die Dame hatte davor eine reine Parteikarriere absolviert, ohne einen einzigen Tag als Richterin amtiert zu haben. Und das im wichtigsten Gerichtshof Europas (jetzt ist sie zur Krönung des Skandals als Chefin des Wiener Verfassungsgerichts in der Pole Position!).

Aber zumindest der Rechnungshof ist mit Josef Moser derzeit durch einen koalitionsfremden Mann besetzt. Er war früher Freiheitlicher, war aber dennoch rundum hochrespektiert (wenn auch bei allen geprüften Institutionen gefürchtet). Wenig überraschend, dass einflussreiche Teile der Regierung diese unabhängige Kontrolle künftig verhindern wollen.

Auch bei etlichen anderen der genannten Funktionen waren zumindest früher einmal – wenn auch nicht mehr zuletzt – exzellente wie unabhängige Persönlichkeiten tätig gewesen.

Das Personalpaket versetzt vor allem die ÖVP in Probleme. Denn eigentlich sind diese Besetzungen ja nicht vom Koalitionspakt erfasst. Und zugleich ist völlig eindeutig, dass es in Österreich seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit rechts der Mitte gibt (wenn auch bei heftigen Verlusten der Volkspartei selbst). Dass also die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ auch schon ohne Neuwahlen für Änderungen sorgen könnte.

Andererseits hat die ÖVP auf Grund der Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates und der Redaktion des Staatssenders wenig Chancen, im Staatssender irgendeine echte Änderung oder gar Ausgewogenheit herbeiführen zu können. Dieses Match ist in Wahrheit verloren (und kann längst nur noch durch Abschaffung der ORF-Gebühren gelöst werden).

Daher läge es umso mehr im Interesse auch des bürgerlichen Österreich, nicht auch noch in Gerichten und Rechnungshof für rote Machtperpetuierung zu sorgen. Aber die ÖVP wird es wohl dennoch tun.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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