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"Ein Österreich, eine Gesetzgebung": Steirischer SPÖ-Chef Schickhofer für Abschaffung der Landesgesetzgebung

Der steirische SPÖ-Chef im Interview zum Thema Landesgesetzgebung
Der steirische SPÖ-Chef im Interview zum Thema Landesgesetzgebung ©APA
Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteivorsitzender der SPÖ in der Steiermark, Michael Schickhofer, spricht sich für eine Abschaffung der Landesgesetzgebung aus.

In einem Interview mit der Tageszeitung “Der Standard” plädiert Schickhofer für eine alleinige Gesetzgebung durch den Bund: “Ein Österreich, eine Gesetzgebung: Weg mit all dem neunfachen Regelbestand! Der Bund sollte der Einzige sein, der Gesetze beschließt”.

Steirischer SPÖ-Chef Schickhofer: Landesgesetzgebung abschaffen

Schickhofer nahm die Frage nach den Rufen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer als Anlass für sein Plädoyer für einheitliche Gesetze. Er lehnt eine Steuerautonomie nicht nur ab, weil er befürchtet, dass ein Wettbewerb um niedrige Steuern zu Budget-Mängeln führen kann, sondern auch, weil er erhöhten Verwaltungsaufwand etwa für Unternehmer fürchtet: “Zehn verschiedene Steuergesetze machen Österreich nur noch komplizierter. Notwendig ist das genaue Gegenteil.”

“Milliardenbeiträge” mittels Vereinheitlichung

Mit einer Vereinheitlichung wären “Milliardenbeiträge” zu holen, glaubt er: “Warum brauchen wir, von der Jagd bis zur Jugendschutz, lauter eigene Landesgesetze?” Gelten sollte das etwa auch für die Mindestsicherung: “Ja, auch für die Mindestsicherung wäre ein einheitliches Bundesgesetz sinnvoll.” Sieben Länder hätten eine Linie gefunden, “doch Oberösterreich und Niederösterreich haben de facto ein Veto”.

Schickhofer: “Gesetze gehören in Bundeshand”

Abschaffen will Schickhofer die Länder aber keinesfalls: “Nein, bei der Anwendung der Gesetze sind die Länder top: Ich will mir nicht von Wien vorschreiben lassen, welche Straßen ich saniere oder wie ich die Jugendarbeit anlege, aber die Gesetze gehören in Bundeshand.”

(APA/Red.)

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