Ein Jahr #rotgrün2 und null Grund zum Feiern

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Gastkommentar von Johannes Huber zur Wiener Stadtregierung
Gastkommentar von Johannes Huber zur Wiener Stadtregierung - © APA
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Stadtregierung unter Häupl und Vassilakou ist ihrem Ende näher, als es ihr lieb sein kann.

Umfrageergebnisse sollte man grundsätzlich mit Vorsicht genießen; ganz besonders, wenn sie sich ausschließlich auf eine Onlineerhebung stützen. In diesem Fall sind sie jedoch so klar, dass sie auch dann berichtenswert wären, wenn sie nur zur Hälfte zutreffend wären: In Wien hält die FPÖ derzeit 40 Prozent – und damit weit mehr als die SPÖ, die nur noch auf 27 Prozent kommt. Abgeschlagen die Grünen (15 Prozent), die NEOS (acht) und die ÖVP (sieben Prozent). Durchgeführt wurde die Umfrage im Auftrag der Pinken vom Hajek-Institut; und zwar unter 1000 Teilnehmern.

Auch wenn man diese Werte nur als ungefähren Ausdruck der momentanen Stimmungslage betrachtet, kommt man zum Schluss, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache auf dem Durchmarsch an die Macht sind. Und dass die Sozialdemokratie trotz Christian Kern vor dem Kollaps steht: Der Kanzler, Hoffnungsträger und Bundesparteivorsitzende kann nicht wettmachen, was in Wien schiefläuft. Das ist zu viel.

Vor einem Jahr haben sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Grünen-Frontfrau Maria Vassilakou nach den damaligen Gemeinderatswahlen dazu entschlossen, die rot-grüne Zusammenarbeit in der Stadt fortzusetzen. Großes sollte nicht mehr zustande kommen. Zu sehr waren beide von vornherein angeschlagen: Vassilakou, weil sie wortbrüchig geworden war. Sollten die Grünen beim Urnengang verlieren, werde sie zurücktreten, hatte sie angekündigt. Und blieb dann trotz der 0,8 Prozentpunkte minus. Häupl, weil er sich weiterhin weigerte, es mit den Freiheitlichen zu versuchen und sich stattdessen wieder auf die Grünen einließ.

Das sollte ihm nicht gut bekommen: Genossen wie der einflussreiche Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nervirvy sind seither noch stärker geworden. Grüne hat er zum Fressen gern, um es zynisch zu formulieren. Stattdessen setzt er sich lieber in aller Öffentlichkeit mit dem freiheitlichen Bezirksvorsteher Johann Gudenus zusammen, damit alle Welt sieht: Rot-Grün ist kein No-Go.

Natürlich gibt es in der sozialdemokratischen Hälfte der Stadtregierung auch ein paar Leute, die mit den Grünen können. Sie aber machen derart mit Pleiten, Pech und Pannen von sich reden, dass sie mit jedem Tag, der verstreicht, noch mehr Gewicht verlieren: Ulli Sima etwa, die sich zuletzt darum bemühte, eine neue MA 48-Zentrale in Form eines Müllcontainers durchzusetzen; oder Sonja Wehsely, die ihren Bezirk, die Leopoldstadt, erst vor Kurzem an die Grünen verlor und im übrigen skandalöse Geldverschwendung beim Krankenanstaltenverbund zu verantworten hat, wie der Rechnungshof vor wenigen Tagen berichtete.

Summa summarum steht es im Rechts-Links-Kräfteverhältnis in der Wiener SPÖ also zumindest 1:0. Allein Häupl kann ausschließlich Kraft seiner Autorität den Bruch verhindern. Doch er ist 67, womit sein Abgang und damit auch das Ende von Rot-Grün nur noch eine Frage der Zeit ist.

Wobei das Schlimme ist, dass nichts Besseres nachkommt. Weil Strache als Kanzleranwärter auf Bundesebene gebunden ist, steht Johann Gudenus als erster Bürgermeister-Kandidat bereit; Ernst Nervirvy würde im Zweifelsfall wohl den Steigbügelhalter (sprich: Mehrheitsbeschaffer) geben. Doch was kann Gudenus? Seit der Gemeinderatswahl macht er mit seinen Leuten nicht mehr Opposition als die viel kleineren NEOS. Und als nicht amtsführender, also arbeitsloser Vizebürgermeister, der er ist, hätte er genügend Tagesfreizeit, „Ombudsmann für die Menschen in Wien“ zu sein. Das hat er angekündigt und auch schon wieder vergessen; geworden ist er es nicht.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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