Wogen um Umbesetzungen in ÖBB-Aufsichtsrat aufgeschaukelt

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Ex-ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer
Ex-ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer - © APA
Nach der Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates am Freitag haben sich die Wogen übers Wochenende aufgeschaukelt. Die ausgetauschte nunmehrige Ex-ÖBB-Aufsichtsratschefin und Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer kritisierte die FPÖ für ihr Vorgehen. Es schaue so aus, als habe sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Die FPÖ warf ihr danach sinngemäß vor, nicht gearbeitet zu haben.

Der freiheitliche Verkehrsminister Norbert Hofer hatte es eilig mit der Personalrochade im ÖBB-Präsidium und setzte kurzfristig als zuständiger Politiker am vergangenen Freitag eine außerordentliche Hauptversammlung ein. In der wurde beschlossen, dass alle SPÖ-nahen Aufsichtsräte umgehend gehen müssen. Sieben von acht Mitgliedern wurden ausgetauscht, nur der ÖVP-nahe Vizepräsident verbleibt im Gremium. Die Kapitalseite des Aufsichtsrates besteht nun aus sechs FPÖ-nahen und zwei ÖVP-nahen Mitgliedern.

Die Personalrochade im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung schaue “so aus, als würden die Aufsichtsräte wegen einer Verfehlung abberufen worden sein”, kritisierte Ederer. Von der ao. HV am vorgestrigen Freitag habe Ederer “am Donnerstag” erfahren. “Diese Vorgangsweise ist gegenüber allen Aufsichtsräten unprofessionell. Ende April liegen die Ergebnisse für die Entlastung vor, die ordentliche Hauptverhandlung hätte im Mai stattgefunden.” Ihr Abzug aus weiteren ÖBB-Tochterfirmen sei ihr zwar nicht avisiert, aber sei “zu erwarten”.

Dazu kam eine heftige Retourkutsche der FPÖ, in der Ederer sinngemäß unterstellt wurde, sie habe in ihrer Position als ÖBB-Präsidentin nicht gearbeitet: “Wenn Brigitte Ederer wehleidig von sich gibt, dass die Abberufung der ÖBB-Aufsichtsräte so aussehe, als hätten sie sich etwas zuschulden kommen lassen, muss man ihr schon sagen, dass genau hier der Fehler zu finden ist. Wer arbeitet macht Fehler, genau das passierte bei der ÖBB jahrelang nicht, denn wer nicht arbeitet kann auch keine Fehler machen”, so die FPÖ-Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete Marlene Svazek. Ederer vergesse, “dass unter ihrer Führung bis auf einen, alle Aufsichtsräte der Sozialdemokraten zuzurechnen waren und weiterhin noch vier Personalvertreter in diesem Gremium sitzen”.

“Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Qualifikation und Erfahrung”, erklärte Hofer seine Entscheidung in einer Aussendung. Die beiden ÖBB-Vorstände seien unbestritten.

Der Minister ersuchte um Rücksicht auf das Unternehmen und dessen Mitarbeiter: “Die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen leisten hervorragende Arbeit. Auch die beiden Vorstände, die bekannterweise keine Nähe zur FPÖ aufweisen, sind völlig unbestritten.”

Hofer verwies darauf, dass im von rot auf blau umgefärbten ÖBB-Aufsichtsrat ja noch vier Arbeitnehmervertreter sitzen, “die bekannterweise der SPÖ zuzurechnen” seien. Um die Frage, welcher Partei jemand angehöre, gehe es aber gar nicht – “sondern darum, ob die Vertreter des Aufsichtsrates die notwendige Qualifikation und Erfahrung mitbringen, und ob sie hinter dem Unternehmen stehen”.

“Den ausgeschiedenen ÖBB-Aufsichtsräten danke ich ausdrücklich für ihre bisherige Tätigkeit. Die heute von Brigitte Ederer geäußerte Kritik nehme ich zur Kenntnis, weise aber darauf hin, dass sie sachlich nicht gerechtfertigt ist. Auch ihr wünsche ich für die persönliche Zukunft alles Gute”, so der Verkehrsminister.

Die konstituierende Sitzung des neu besetzten ÖBB-Aufsichtsrats findet am 28. Februar statt. Der FPÖ-nahe Arnold Schiefer soll dann zum Vorsitzenden gewählt werden. Das ÖVP-nahe Mitglied Kurt Weinberger soll wie bisher der Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden bleiben. Die Umbesetzungen wurden dieser Tage nicht nur von der SPÖ, sondern auch von den NEOS und der Liste Pilz kritisiert.

Ederer kritisierte in der “Kleinen Zeitung” auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser spreche “von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Da waren die ÖBB schon viel weiter. Nun werden Experten wie Herbert Kasser und Paul Blumenthal von FPÖ-Parteigängern ersetzt”. In anderen Unternehmen sei es unvorstellbar, praktisch den ganzen Aufsichtsrat in einer ao. HV abzulösen.

(APA)

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