Dubiose Vollmachten im Salzburger Finanzskandal

Laut Medienberichten vom Montag hat nun jener Anwalt sein Mandat zurückgelegt, der das Land im Arbeitsgerichtsprozess gegen die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber vertritt. Der Jurist Alfred Ebner begründete den Schritt in einem Schreiben an die Landesregierung und an Personalreferent Sepp Eisl “mit dem Versuch politischer Einvernahme, verbunden mit dem ungerechtfertigten Vorwurf eines Interessenskonfliktes.”

Der Kanzlei Ebners war in der Vorwoche von der ÖVP vorgeworfen worden, im Zuge des Untersuchungsausschusses Akten geschwärzt zu haben. Ebner hatte damals gegenüber der APA betont, im Auftrag der Landesamtsdirektion gehandelt zu haben und das Vorgehen juristisch geprüft zu haben. Seine Kanzlei vertritt auch das Land als Privatbeteiligtenvertreter im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Monika Rathgeber.

Für ein großes Fragezeichen sorgt momentan vor allem eine am Freitag aufgetauchte Vollmacht vom Jänner 2006. Diese wurde für die Salzburger Landeshypothekenbank ausgestellt und ermächtigt fünf Personen – unter anderem den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und die entlassene Referatsleiterin Rathgeber – für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Wörtlich gilt die Vollmacht für “alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften”, genannt werden neben Wertpapierkassageschäften etwa auch der Kauf und Verkauf von Optionen, Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und “sonstige strukturierte Geschäfte”, und zwar “betraglich unbeschränkt” und für “Geschäfte in allen Währungen”.

Unterzeichnet ist die Vollmacht von Landesrat Walter Blachfellner. Der hatte bisher stets dementiert, dass mit Wohnbaugeldern spekuliert wurde und behauptet jetzt, das Dokument sei gefälscht. “Ich kann mich nicht erinnern, jemals so ein Schreiben erstellt zu haben”, sagte er gegenüber Medien. Zudem sei Briefpapier aus dem Büro des ehemaligen Finanzreferenten Othmar Raus verwendet worden, das Datum sei entgegen des Usus handschriftlich eingefügt und eine für ihn unübliche Signatur verwendet worden. Blachfellner will die Vollmacht nun auf ihre Echtheit überprüfen lassen.