Drozda glaubt nicht an Sicherheitspaket-Einigung vor Wahl
“Was man vor der Wahl noch machen kann, ist ein ambitionierterer Zeitplan für eine klare Vorgangsweise bei der WhatsApp-Überwachung.”
2019 sei es schon “zu spät”
Die wäre laut den ÖVP-Vorschlägen nämlich ohnehin erst ab Mitte 2019 und damit “deutlich zu spät” möglich, wie Drozda findet. “Wir sollten hier den Zeitplan verkürzen. Es gibt kein Argument dafür, dass man zuschaut, wie das organisierte Verbrechen, sei es islamistischer Terror oder andere Formen der Kriminalität, in aller Ruhe über WhatsApp kommuniziert. Das kann nicht sein.” Der Minister schlägt eine unkomplizierte Lösung bei WhatsApp-Überwachung vor, ohne Trojaner und ohne Massenüberwachung. Die Überwachung von Millionen von Menschen sei weder verfassungskonform noch inhaltlich vertretbar.
Zur Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats durch die ÖVP meinte Drozda nur: “In Anlehnung an Goethes Tasso: man merkt die Absicht und ist verstimmt.” Kritik übte Drozda insbesondere am Innenministerium und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die dort verfassten Gesetzesvorschläge wurden ohne detaillierte Akkordierung mit dem Bundeskanzleramt und dem Verfassungsdienst in Begutachtung geschickt. Darüber hinaus ist das Sicherheitspolizeigesetz laut Drozda die “falsche Adresse, weil am Ende geht es um das polizeiliche Staatsschutzgesetz, das ja gerade für besondere Bedrohungslagen wie Terrorismus geschaffen wurde und anders als das Sicherheitspolizeigesetz immer auch richterliche Entscheidungen und Freigaben vorsieht”.
“Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher”
Drozda ist gespannt, was die ÖVP am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat an Adaptierungen vorlegt. “Wenn es neue Vorschläge gibt, wird man sicher darüber verhandeln. Das ist ein wichtiges Thema. Aber jemanden etwas auf den Tisch zu legen und zu sagen, wer dagegen ist, unterstütze Terroristen, das richtet sich von selbst.”
Der Minister spielt damit auf ein Sobotka-Zitat an, wonach “alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher planen”. Drozda: “Ich habe im Zusammenhang mit dem Kollegen schon einmal den Zen-Buddhismus bemüht und das Mantra Om ausgerichtet, und ich wiederhole das hier und heute.” In der SPÖ hätten sich jedenfalls punkto Ablehnung der ÖVP-Pläne keinesfalls die Ultras durchgesetzt, wie dies ein Medium formuliert hatte, sondern das Gesetz sei einfach ein Murks.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht die Kritik gelassen
Dass die SPÖ das Sicherheitspaket wegen “handwerklicher Fehler” in den Entwürfen vor der Wahl nicht mehr umsetzen möchte, nimmt der ÖVP-Chef gelassen. “Das Thema ist zu wichtig, als dass es durch einen Wahlkampf gebremst werden könnte. Es war in der Vergangenheit oft so, dass die SPÖ zuerst gegen etwas war, und sich dann aber die Vernunft durchgesetzt hat.”
Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für “absolut notwendig” und weist Kritik daran zurück. “Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung best möglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen”, erklärte Kurz gegenüber der APA.
Terror auch in Zukunft gegenwärtig
Offenbar sei nicht allen bewusst, in welcher Lage sich Europa und Österreich befinden. “Wir sind keine Insel der Seligen”, erinnerte Kurz an die Terroranschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel und Paris. Es könne nicht sein, dass Islamisten unter der Wahrnehmungsschwelle der Behörden agieren könnten und die Exekutive machtlos sei, nur weil Kriminelle vom Telefon auf Whatsapp wechseln.
Die Kritik an dem von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) eingebrachten Paket, weist Kurz zurück. “Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.”
(APA)
