“Dramatisch”, “ernsthafte Probleme”: Schelling kritisiert Schuldenexplosion in Wien

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Finanzminister Hans-Jörg Schelling.
Finanzminister Hans-Jörg Schelling. - © APA/Hans Punz
ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling spricht angesichts des starken Schuldenanstiegs in Wien von einer “bedrohlichen Entwicklung”. Finanzstadträtin Renate Brauner von der SPÖ zögerte nicht mit einer Retourkutsche.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) missfällt die Haushaltspolitik der Stadt Wien. Die Schuldenentwicklung sei “dramatisch” und werde “ernsthafte Probleme” mit sich bringen, analysierte der Ressortchef in einer Pressekonferenz anlässlich eines im Wahlkampfkalender eingetakteten “Wien-Tages” am Donnerstag. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) ortet einen “medialen Feldzug”.

Schelling betonte, dass ihm nicht so sehr der absolute Schuldenstand von aktuell sechs Milliarden Euro Sorgen bereite, sondern die Tatsache, dass das Minus in den vergangenen Jahren so erheblich angestiegen sei. Und das, obwohl Wien überdurchschnittlich von Transferleistungen des Bundes profitiere: “Bei einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent erhält Wien 23 Prozent der Einnahmen. Da würde ich mir schon erwartet, dass man damit auskommt.”

Außerdem gebe es noch Sonderleistungen des Bundes an die Stadt – etwa die Mitfinanzierung des U-Bahn-Baus. Wenn Linz oder Graz ihr Straßenbahnnetz erweiterten, müsse das allein aus eigener Tasche bezahlt werden.

Schulden in Wien: Schelling spricht von “bedrohlicher Entwicklung”

Schelling warnte, dass Wien Gefahr laufe, den Stabilitätspakt nicht mehr erfüllen zu können, und vermisst angesichts der “bedrohlichen Entwicklung” entsprechende Schritte zur Gegensteuerung: “Ich höre, es gibt ein Restrukturierungsprogramm und alle Magistratsabteilungen werden durchleuchtet. Allein: Wo sind die Maßnahmen?”

Wiens ÖVP-Parteiobmann Gernot Blümel verwies darauf, dass der städtische Schuldenstand de facto neun Mrd. Euro betrage, wenn man die ausgelagerten Unternehmungen wie Krankenanstaltenverbund, Wien-Kanal oder Wiener Wohnen dazurechne. “Ballungsräume sollten der Wachstumsmotor eines Landes sein, Wien ist hier allerdings mehr ein Hemmschuh”, kritisierte Blümel.

Die Reaktion aus der Stadtregierung

Finanzstadträtin Brauner ging als Reaktion auf die Vorwürfe mit Schelling selbst hart ins Gericht. “Nirgendwo sonst führt ein amtierender Finanzminister einen solchen medialen Feldzug gegen die eigene Bundeshauptstadt wie das gegenwärtig in Österreich der Fall ist”, ärgerte sie sich via Aussendung. Wien halte derzeit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.200 Euro, Schellings Heimatland Niederösterreich inklusive Gemeinden werde heuer indes erstmals die 6.000-Euro-Grenze überschreiten.

Außerdem habe der Finanzminister sein eigenes Neuverschuldungsziel von 1,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts für 2016 verfehlt, während Wien den eingeschlagenen Pfad einhalte und 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Der Bund rechne im selben Jahr mit einer Neuverschuldung von 0,6 Prozent. Zudem mache die Hauptstadt keinesfalls Gewinne mit Gebühren, der Deckungsgrad betrage 55 Prozent. Und man übernehme gewissermaßen Kosten anderer Bundesländer, ohne dafür zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich zu erhalten. So komme etwa ein Fünftel aller Patienten der städtischen Spitäler nicht aus Wien.

(APA, Red.)

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