Knalleffekt in der Causa türkische Doppelstaatsbürgerschaften: Wie FPÖ-Chef HC Strache in einer Pressekonferenz am Donnerstag verlautbarte, wurde der FPÖ von einem Vorarlberger Informanten eine Wählerliste überreicht. FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer übergeben die den Freiheitlichen vorliegende Wählerliste des Erdogan-Referendums an Landesrat Schwärzler. Damit sollen illegale Doppelstaatsbürgerschaften ausfindig gemacht und “geltendem Recht zum Durchbruch verholfen werden”, so die FPÖ via Aussendung.
“Wallner muss handeln”
“Die Zeit der Ausreden von Landeshauptmann Wallner und der ÖVP ist nun endgültig vorbei. Anstatt untätig zu bleiben und sich weiterhin von illegalen Doppelstaatsbürgern auf der Nase herumtanzen zu lassen, muss Wallner jetzt endlich handeln. Wer illegal eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, betrügt unser Land und muss den österreichischen Pass sofort verlieren“, so Allgäuer und Bösch.
Liste unvollständig
Beide verweisen allerdings darauf, dass die den Freiheitlichen vorliegende Liste des Informanten nicht vollständig sei und nicht das gesamte Wählerverzeichnis umfasse. Umso mehr müsse Wallner alle notwendigen Schritte setzen, um an sämtliche derzeit im Umlauf befindlichen Listen zu gelangen. “Es ist bekannt, dass die Grünen ebenfalls im Besitz einer Wählerevidenzliste sind. Wallner muss sich deshalb endlich an seinen Regierungspartner wenden und von diesem die Herausgabe der Liste verlangen. Wir haben unsere Pflicht erfüllt, jetzt ist die Regierung am Zug und muss endlich Taten setzen, statt immer nur leere Ankündigungen zu verbreiten“, betonen Parteiobmann Bösch und Klubchef Allgäuer.
FPÖ fordert Rückforderung von Leistungen
In diesem Zusammenhang verlangt die FPÖ zudem die konsequente Rückforderung aller von Scheinstaatsbürgern erschlichenen Leistungen. “Wer zu Unrecht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft war, hat auch zu Unrecht Leistungen des Landes erhalten. Diese müssen von den Scheinstaatsbürgern zurückbezahlt werden“, stellen Bösch und Allgäuer unmissverständlich klar.