Diskussion um Anti-Alkohol-Strategie

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Auch wenn die Anti-Alkohol-Strategie von der EU-Kommission noch gar nicht präsentiert wurde, gab es am Dienstag bereits erste Zustimmungs- bzw. Ablehnungsäußerungen.

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßte den Vorschlag der Kommission. Der im Vorfeld von einigen Seiten geäußerten Kritik, der Vorschlag sei zu milde ausgefallen, schloss sich Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner nicht an: „Strikte Werbeverbote oder restriktive Schutzmaßnahmen schaden der breiten Masse der Bevölkerung und der Wirtschaft mehr, als sie der Volksgesundheit nutzen.“

Zahlreiche Studien beweisen, dass Alkoholmissbrauch nicht in Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Alkohol steht, sondern gesellschaftliche und soziologische Ursachen hat. „Durch restriktive Maßnahmen werden gerade jene getroffen, die einfach ein Glaserl guten Wein oder ein Seidel Bier zum Essen genießen wollen“, meinte Mitterlehner. Der Konsum von Alkohol sollte nicht mit Missbrauch gleichgesetzt werden: „Der Genuss von Wein, Bier oder Schnaps hat in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Jahrhunderte alte Tradition.“

Harte Kritik kam vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer: Die EU habe den Alkohol als neues Feindbild entdeckt. Auch wenn diese dem Vernehmen nach entschärft worden sein soll, so sei doch in weiteren Schritten mit Warnhinweisen auf Flaschen und ähnlichem zu rechnen. Entschieden sprach sich Mölzer gegen alle Pläne aus, alkoholische Getränke höher zu besteuern: „Hier sollen unter dem Deckmäntelchen des Konsumentenschutzes und der Gesundheitsvorsorge die Bürger abgezockt werden.“

Auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz übt Kritik: „Hier wird übertrieben. Gerade Jugendliche werden durch Verbote eher angezogen als abgeschreckt. Verbotenes ist hier immer reizvoll. Viel sinnvoller ist es, die bestehenden Regelungen noch stärker zu kontrollieren“, betont Grosz, der in diesem Zusammenhang auch die Länder auffordert, endlich einen bundeseinheitlichen Jugendschutz nicht mehr zu blockieren.

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