Diese Steuerreform? Nein danke!

Akt.:
1Kommentar
Diese Steuerreform? Nein danke!
© APA
Gastbeitrag von Johannes Huber: Zunächst muss ein Missverständnis aufgeklärt werden: Ganz Österreich redet von einer Steuerreform. Dabei kann von einer solchen nie und nimmer gesprochen werden.

Denn eine Reform wäre eine Veränderung, die nachhaltig wirkt. Doch zu einer solchen kommt es nicht. Lohn- und Einkommensteuer-Tarife werden gesenkt. Sodass es vorübergehend zu einer Entlastung kommt. Und im Grund genommen ist damit auch schon alles Positive über diese „Steuerreform“ gesagt. Schließlich wird sich niemand dagegen wehren, ab 1. Jänner 2016 ein paar Euro mehr aufs Konto zu bekommen.

Das Blöde ist nur, dass wir uns diese „Steuerreform“ selbst bezahlen müssen. Da können Bundeskanzler, Vize und Finanzminister, ihre Sekretäre und Funktionäre noch so oft das Gegenteil behaupten. Wir müssen sie selbst bezahlen! Zur Hälfte steht das ja auch im Begutachtungsentwurf für die entsprechenden Novellen und ist damit quasi amtlich.

5,2 Milliarden Euro betrage das Volumen der „Steuerreform“, sagen Faymann, Mitterlehner, Schelling und Co. im Übrigen. Ohne rot zu werden. Dabei ist dem Begutachtungsentwurf schwarz auf weiß zu entnehmen, dass das die Bruttoentlastung ist. Netto bleiben nur zweieinhalb Milliarden Euro über. Sprich: So viel (bzw. wenig) wird zunächst wirklich spürbar sein.

Dass nicht die fünfkommazwei Milliarden Euro bei den Steuerzahlern ankommen, sondern nur ein Teil davon, ergibt sich daraus, dass die Entlastungen durch Belastungen „gegenfinanziert“ werden. Und davon werden alle betroffen sein: Wer Tierfutter kauft oder in einem Hotel übernachtet, zahlt künftig nicht mehr zehn, sondern 13 Prozent Umsatzsteuer. Wer von der Großmutter eine Wohnung geschenkt bekommt, zahlt ein Vielfaches an Grunderwerbsteuer. Wer – weil das ja vor allem die ÖVP immer gepredigt hat – eine private Pensionsvorsorge abschließt, kann die Beitragsleistungen nicht mehr steuerlich geltend machen. Und so weiter und so fort: Ein Euro nach dem anderen, der zunächst aufgrund der Entlastung mehr da war, verschwindet wieder an den Fiskus.

Sicherheitshalber wird dieser auch jederzeit die Möglichkeit haben, auf alle Konten und Sparbücher zu schauen. Das Bankgeheimnis wird abgeschafft. Den meisten wird das egal sein, weil sie nichts zu verbergen haben. Aber der Generalverdacht, dem sie dadurch ausgesetzt werden, sollte ihnen zu denken geben: Auch gegen sie werden Zweifel gehegt. Sie könnten ja …

Wie auch immer: Schon in wenigen Jahren wird von der Steuerentlastung überhaupt nichts mehr übrig sein. Weil die Kalte Progression dafür sorgt, dass sie im Laufe der Zeit automatisch aufgefressen wird bzw. die Belastungen wieder zunehmen. Was also bringt eine „Reform“, die mit einem Ablaufdatum verbunden ist? Und die nicht einmal einen nennenswerten Effekt hat: Laut WIFO wird das Wirtschaftswachstum um ein schlappes Zehntelprozent zunehmen und werden gezählte 8400 Jobs geschaffen. Das ist nichts. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mit den fünf Milliarden Euro mehr als 60.000 Arbeitsplätze finanziert werden könnten. Wobei es wahrscheinlich sogar vernünftiger gewesen wäre, das direkt zu tun. Zumal davon wesentlich mehr Menschen wirklich profitieren würden. Und zwar auf Dauer.

Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel
Werbung