Dienstfahrzeuge meist ohne Partikelfilter

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Wie umweltfreundlich ist das offizielle Österreich unterwegs? Das versuchte der SP-Abgeordnete Gerhard Steier via parlamentarischer Anfrage zu klären, in der er sich nach der Dienstflotte der einzelnen Ministerien erkundigte.

Die Antworten fallen – bildlich gesprochen – „düster“ aus. Nur die wenigsten dieselbetriebenen Fahrzeuge, die im Auftrag der Republik unterwegs sind, verfügen über Partikelfilter, genauer gesagt: 65 von 4.865.

Den Löwenanteil bildet dabei die 4.110 Dieselmotoren starke Polizeiflotte, die aus wirtschaftlichen Gründen – so Innenministerin Liese Prokop (V) – über keinen einzigen Filter verfügt. Aber auch die anderen Ressorts können sich kaum mit umweltfreundlicher Vorbildlichkeit brüsten.

Die meisten Rußpartikelfilter kann Umweltressortchef Josef Pröll (V) vorweisen, dessen Politik sich immerhin in seiner eigenen Zentralstelle durchgesetzt zu haben scheint: Dort gibt es acht dieselbetriebene Fahrzeuge, die allesamt mit Filtern ausgestattet sind. In den nachgeordneten Dienststellen sieht das Verhältnis schon anders aus: Nur 38 von 279 Fahrzeugen besitzen eine solche Vorrichtung zur Eindämmung der Feinstaubausstöße.

Pröll lobte in jüngster Zeit die von der Regierung gesetzten „positiven Signale“ durch die Steueranreize für Partikelfilter. Seit 1. Juli 2005 gibt es für neu zugelassene Diesel Pkw ein Bonus/Malus-System, das seit 1. Jänner noch erweitert wurde. Bei den Regierungskollegen scheint diese Signalwirkung in Hinblick auf die eingesetzten Dienstfahrzeuge jedoch ausgeblieben zu sein.

Emissionsmäßig „düster“ sieht es etwa bei den fahrbaren Untersätzen im Ressort von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) aus, der über zwei Partikelfilter bei insgesamt 198 dieselbetriebenen Pkws verfügt. Im Zuständigkeitsbereich von Justizministerin Karin Gastinger (B) sind 97 Dieselautos unterwegs, drei davon mit Filter. Bei Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ist das Verhältnis 45 zu drei und bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide V) 40 zu vier.

Österreichs hochrangigster Verkehrspolitiker, Hubert Gorbach (B), hat bisher lediglich eines seiner 47 Diesel-Fahrzeuge mit einem Partikelfilter nachrüsten lassen. Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat in seiner Zentralstelle 20 Dieselautos, eines davon mit Filter. Im Ressort von Außenministerin Ursula Plassnik (V) in in- und ausländischen Vertretungen gibt es insgesamt zwölf Dieselfahrzeuge, von denen zwei einen Filter aufweisen.

Im Ministerium von Ursula Haubner (B, Soziales) sind sieben Pkw unterwegs, von denen drei eine Vorrichtung für die Verringerung von Feinstaubausstößen haben. Das Ressort von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) verfügt über lediglich zwei – filterlose – Dieselautos.

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