Die Medien an der Leine der Macht

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Die Medien an der Leine der Macht
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Von Andreas Unterberger: Die Presseförderung soll umgestellt werden. Hinter den Kulissen laufen dazu etliche Gespräche, bei denen sich Medien und Politik angenähert haben. Ein bisschen Geld soll es erstmals auch für Online geben.

Nur einer sitzt dabei nicht am Tisch, äußert sich nicht, bekommt das meiste gar nicht mit: Das ist der Steuerzahler und Bürger, der das alles am Ende bezahlen muss. Das Ganze ist aber nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich brandgefährlich für ihn.Wenn Medien und Politik hinter Polstertüren zusammenfinden, steht in den Medien darüber kein kritisches Wort mehr. Die Politik, die in der repräsentativen Demokratie ja eigentlich die Wählerinteressen vertreten soll, aber statt dessen nur die Parteiinteressen im Auge hat, wird schon gar nichts Negatives sagen. Und die Parteien sind viel weniger an Sparsamkeit interessiert als daran, sich das Wohlwollen der Medien zu erkaufen.

Unter den westlichen Demokratien geht es in diesem Bereich nirgend so schmutzig zu wie in Österreich. Das zeigt sich insbesondere im System der Bestechungsinserate aus Steuergeld, das seit Jahrzehnten die Gemeinde Wien praktiziert. Damit hat sich die Wiener SPÖ das Wohlwollen des Boulevards erkaufen und mit dessen Hilfe regelmäßig den Bürgermeister-Posten verteidigen können. Mit dem Wechsel von Werner Faymann in die Bundesregierung ist dieses Korruptionsmodell dann auch dort intensiv angewendet worden.

Die rund 200 Millionen, die laut Medientransparenzgesetz jedes Jahr von den Steuergeld-Verprassern an diverse Medien geschleust werden, sind keineswegs alles, was da fließt. Rechnungshof wie auch ehemalige Geschäftsführer involvierter Agenturen sagen, dass es zusätzlich noch eine große Dunkelziffer gibt. Gesetzwidrig werde nicht alles gemeldet, was aus dem Steuer- und Abgabentopf zu den Medien geht. Viele Formen der Gesetzesumgehung tarnen solche Geldflüsse, die das publizistische Wohlwollen für die jeweils herrschenden Parteien erkaufen sollen.

Das Ganze funktioniert jedenfalls meist gut im Sinne der Schleuser. Wie man etwa auch schon jetzt im Präsidentschaftswahlkampf sehen kann. Die Wiener Boulevard-Medien berichten viel mehr und positiver über die Parteikandidaten von Rot und Grün als über die unabhängige Irmgard Griss. Die kann ja keine Steuergelder verteilen.

Besonders deprimierend ist, dass seit einiger Zeit auch die Nicht-Boulevard-Medien kaum mehr über das Thema Bestechungsinserate schreiben. Auch sie werden nun von den Parteien der Macht mit Bestechungsgeld bedacht. Auch bei ihnen hat das offensichtlich Erfolg, egal ob es um gedruckte Medien, Radio oder Fernsehen geht.

Dieses System macht jeden rechtskundigen Besucher aus dem Ausland fassungslos und lässt ihn fragen, ob das in Österreich nicht kriminell ist. Ich meine: „Eigentlich“ schon. Aber wenn die Staatsanwaltschaft nicht will, dann landet das Ganze halt nicht vor dem Richter. Und die Staatsanwaltschaft hat selbst den krassesten Fall, die Straferhebungen gegen die Herrn Faymann und Ostermayer wegen der ÖBB- und Asfinag-Inserate, unter fadenscheinigen Argumentationen eingestellt.

Das Medienbestechungs-System passt freilich gut ins System Österreich. Denn das Land ist ja auch in vielen anderen Bereichen Förderweltmeister. Nach dem jüngsten Förderbericht wurden in einem einzigen Jahr nicht weniger als 19,3 Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen ausbezahlt. Nach einer europaweiten Statistik (mit anderen Berechnungsmethoden) ist die Summe der Geldleistungen von Gebietskörperschaften an Private und Unternehmungen sogar noch viel höher, nämlich 80,4 Milliarden oder 27,7 Prozent des BIP.

Lediglich in Frankreich wird ein noch höherer Prozentsatz an Förderungen ausgeschüttet. In diesem Land wird jetzt aber wenigstens intensiv diskutiert, was man da an Förderungen kürzen kann. In Österreich gibt es nicht einmal eine ernsthafte Diskussion.

Die hierzulande fließenden Förderungen reichen vom größten Brocken, den alljährlich die ÖBB bekommen – im Grund ein Parteibetrieb mit angeschlossenem Zugsbetrieb –, bis zu Tausenden Kleinförderungen für unzählige Vereine, Plattformen und Initiativen. Diese profitieren meist dann, wenn sie einer Partei nahestehen – oder wenn sie so viel öffentlichen Druck aufbauen konnten, dass die Politik Angst bekommen hat. Die regelmäßigen Protokolle des Wiener Gemeinderates lesen sich für jeden Steuerzahler jedenfalls wie ein schlafraubender Thriller.

Aber erstaunlicherweise dramatisieren das nicht einmal die Oppositionsparteien sonderlich. Warum? Wohl deshalb, weil auch für ihnen nahestehende Grüppchen hie und da ein Brosamen abfällt.

Die gesetzliche Pressförderung

Zurück zu den Medien: An diese fließt neben den Bestechungsinseraten natürlich auch noch die gesetzliche Presseförderung des Bundes. Die beträgt aber nicht einmal fünf Prozent der schmutzigen Gelder via Bestechungsinserate. Die gesetzliche Förderung wurde überdies in den letzten Jahren mehrfach gekürzt. Sie wird nach strengen gesetzlichen Parametern vergeben, sodass mit ihr derzeit zum Unterschied von der schmutzigen Förderung keine ideologische oder parteipolitische Beeinflussung der Medien bewirkt werden kann.

Daneben gibt es in vielen Bundesländern und Gemeinden eine Unzahl regionaler Medienförderungen. Deren Gesamtsumme ist bisher nirgendwo erfasst worden. Die dafür nötig Transparenzdatenbank wird ja seit vielen Jahren von der Regierung immer nur versprochen, nie aber realisiert. Die regionalen Förderungen fließen jedenfalls überall nach sehr unterschiedlichen Methoden. Am liebsten tun sie das ganz versteckt (etwa als Förderung für den Neubau einer Druckerei oder eines Studios). Sie stehen jedenfalls stark unter Verdacht, dass damit ähnlich wie mit den Bestechungsinseraten Einfluss und Wohlwollen gekauft wird.

Künftig soll es aber auch bei der gesetzlichen Förderung durch den Bund nicht mehr so sauber zugehen wie bisher. Hinter Polstertüren wird nämlich an ihrer Neuformung gefeilt. Die gesetzliche Förderung soll nach etlichen Schrumpfungsjahren jetzt wieder deutlich erhöht, ja vervielfacht werden. Sie soll aber auch inhaltlich ganz neu strukturiert werden. Das sind gleich zwei Gründe, die bei Bürgern und Steuerzahlern Alarm auslösen sollten.

An sich könnte auch eine Vervielfachung eine positive Sache sein. Das gilt aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die jedoch nicht eintreten dürften. Es dürfte vielmehr der ganze Geldfluss zwischen Staat und Medien noch viel unsauberer werden, deuten zumindest die durch die Polstertüren sickernden Informationen an.

Positiv wäre eine Erhöhung der gesetzlichen Presseförderung nur unter Einhaltung folgender Punkte:

  • In der Summe aller an Medien fließenden öffentlichen Gelder müsste es zu einer deutlichen Einsparung kommen.
  • Die Bestechungsinserate müssten zugleich komplett verboten werden – was nur unter Verschärfung des Strafrechts funktionieren wird.
  • Besteht ernsthafter Bedarf öffentlicher Stellen, etwas via Inserate an die Bürger zu kommunizieren, was die Medien nicht ohnedies schreiben, dann müsste das zuerst von einer aus unabhängigen Richtern und Experten (die nicht einmal indirekt von den Inseraten profitieren dürfen) zusammengesetzten Kommission genehmigt werden.
  • Die dann folgenden Inserate dürfen nur strikt nach einer öffentlicher Ausschreibung und gemäß dem Bestbieterprinzip vergeben werden (oder an alle Medien entsprechend ihrer Auflage). Ausschreibungen müssten auch schon bei Kleinstinseraten erfolgen, sodass das derzeit von vielen Behörden professionell betriebene Unterlaufen der Grenzen der Ausschreibepflicht (durch eine Vielzahl von Kleinaufträgen) nicht mehr möglich wäre.
  • Die Neuregelung müsste auch alle Regionalförderungen erfassen.
  • Die neue Bundesförderung dürfte nur objektiv messbare Kriterien haben, um jede auch nur indirekte Bevorzugung von Regierungsparteien oder ideologischen Anliegen zu vermeiden.

Und gerade beim letzten Punkt ist größtes Misstrauen in Hinblick auf die jetzigen Hinterzimmer-Gespräche angebracht. Denn derzeit ist bei der geplanten Gesetzesnivellierung allzuviel von Förderung von Qualität und Projekten „mit Bildungsanspruch“ die Rede. Das klingt zwar gut – aber die Feststellung, was Qualität ist, ist extrem schwierig, fast unmöglich. Vor allem, wenn ein mit allen Wassern gewaschener Stratege der Macht wie Medienminister Ostermayer in einer Schlüsselposition sitzt, um zu definieren, was denn „Qualität“ sei. Auf der anderen Seite hat die ÖVP seit Jahren inhaltlich keinerlei medienpolitische Kompetenz aufgebaut.

Am Schluss wird daher eine Konstruktion herausspringen, bei der Qualität immer identisch mit einer Unterstützung der SPÖ oder von Anliegen der Regierung sein wird. Denn es werden sich genug Ostermayer-„Experten“ (=grünrote Ideologen) finden, die immer dann Qualität erkennen werden, wenn Medien:

  • Sich für Gesamtschulen einsetzen,
  • Oppositionsparteien denunzieren,
  • Die Massenmigration unterstützen,
  • Die damit verbundenen Probleme (Massenarbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungsnot, Bildungsdefizite, Explosion der Budgets usw.) herunterspielen,
  • Entgegen allen Fakten wirtschaftlichen Optimismus verbreiten,
  • Die EU ständig bejubeln usw.

Dabei dürfte es in Wahrheit eigentlich nur zwei Anliegen geben, die überhaupt Förderungen aus Steuermitteln rechtfertigen könnten: Das sind Vielfalt und Pluralismus. Aber genau das wollen weder die Machtparteien noch die großen Medien gefördert sehen. Weil es die Macht nur stört.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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