Die Grünen sind nicht mehr zu retten

Peter Pilz trat jüngst zurück
Peter Pilz trat jüngst zurück - © APA
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Partei ebnet – unfreiwillig, aber doch – den Weg zu einer Kanzlerschaft von Sebastian Kurz.

„Mir geht das ganz schön auf den Zeiger, wie jetzt auf den Grünen als ganze herumgehackt wird“, ließ die neue Bundessprecherin der Partei, Ingrid Felipe, diese Woche wissen. Tatsächlich. Man konnte es kaum glauben und musste das Zitat, das nicht irgendwer, sondern die Austria Presseagentur (APA) verbreitete, noch einmal lesen: Auf den Grünen werde herumgehackt. Sagt Felipe. Was nur heißen kann, dass sie die Vorkommnisse bewusst falsch darstellt, um die Partei in eine Art Opferrolle stecken zu können. Dabei ist die Sache zu offensichtlich: Peter Pilz war so sehr darüber gekränkt, dass die Delegierten des Bundeskongresses am vergangenen Sonntag nicht ihn, sondern Jungspund Julian Schmid auf den vierten Listenplatz für die Nationalratswahl hievten, dass er zurücktrat; und dass er nun mit dem Gedanken spielt, eine neue Partei zu gründen, weil für die Grünen seines Erachtens alle Hoffnungen verloren sind. Der Gegner kommt, um die Aussage von Felipe klar und deutlich zu widerlegen, aus den eigenen Reihen.

Die Grünen machen sich selbst kaputt. Und zwar schon länger: Ein Anlass waren ausgerechnet die erfolgreichen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Für einen Wahlsieg von Alexander Van der Bellen mussten die Ökos zu lange schweigen. Das hat die Sehnsucht nach einem linken oder linkspopulistischen Kurs bei einigen von ihnen verstärkt. Bei Peter Pilz zum Beispiel. Oder bei den „Jungen Grünen“, die sich mittlerweile zu den Kommunisten verabschiedet haben.

Eva Glawischnig hielt das nicht mehr aus und trat zurück. Gelöst sind die Probleme damit aber noch nicht. Im Gegenteil, wie man heute weiß. Auch bei den Wiener Grünen geht es drunter und drüber. In Sachen Heumarkt revoltierte ein Teil der Basis gegen die Spitze um Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Und auf Bundesebene erhielt Glawischnig mit Ulrike Lunacek (Spitzenkandidatin) und Ingrid Felipe (Parteichefin) nun eben zwei Nachfolgerinnen, die mit diesem Gesamtzustand heillos überfordert sind.

Rein strategisch gesehen müssten die Grünen jetzt wirklich scharf nach links abbiegen: In der Mitte oder rechts davon drängen sich bereits Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Matthias Strolz (Neos). Dort ist nichts mehr zu holen. Wenn nun aber Pilz eine Liste gründet, wird diese ebenfalls in der linken Reichshälfte punkten. Wobei nicht viel nötig ist, um die Grünen, die derzeit zwölf Prozent halten, einstellig zu machen. Was wiederum bedeuten würde, dass sich Rot-Grün-Pink nie und nimmer ausgehen kann und sich Lunacek und ihre verbliebenen Mitstreiter auf weitere Oppositionsjahre einstellen müssen.

Und was auf der anderen Seite auch heißt, dass sich der designierte ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz freuen darf: Wenn sich die Linken selbst zerfleischen, steigen seine Chancen, Kanzler zu werden, noch mehr. In den Umfragen führt er mit seiner Partei ohnehin schon haushoch.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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