Die große, aber letzte Chance der Grünen

Die große, aber letzte Chance der Grünen
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Gastkommentar von Dr. Andreas Unterberger: Die nun anlaufenden Koalitionsverhandlungen in Wien werden überraschenderweise von einer ganz neuen Machtkonstellation geprägt: Die Grünen sind trotz ihres Wahlverlusts politisch diesmal deutlich stärker als nach der letzten Wahl, während die SPÖ ihren scheinbaren Erfolg, den sie ja trotz herber Verluste – aber auf Grund einiger noch viel schlechteren Meinungsumfragen – gefeiert hat, kaum umsetzen wird können.

Der Grund für dieses geänderte Rollenverhältnis: Die SPÖ hatte beim letzten Mal noch Alternativen zur linken Seelenallianz, sie hätte auch mit der ÖVP eine sichere Koalitionsmehrheit zimmern können (auch wenn man das ebenso mögliche Rot-Blau ausschließt). Diesmal kommt hingegen die Volkspartei auf Grund der Schwächung von Schwarz wie Rot praktisch nicht mehr als Partner in Frage. Denn eine Mehrheit von 51 gegen 49 ist viel zu fragil und durch jeden einzelnen Abgeordneten erpressbar.

Daher ist es wie im Gleichnis vom Fuchs und den sauren Trauben, wenn SPÖ-Chef Michael Häupl behauptet, nur weil die Wiener ÖVP nach der Wahlniederlage den Obmann ausgetauscht hat, kämen die Schwarzen nicht mehr in Frage. Das wären sie auch ohne Obmann-Tausch nicht. Eines stimmt freilich: Manfred Juraczka wäre sicher für Häupl sehr pflegeleicht gewesen, hat ihn doch Juraczka sogar im Wahlkampf mit Samthandschuhen angefasst. Was vom neuen Stadtschwarzen Gernot Blümel wohl nicht so zu erwarten ist.

Es bleiben also der SPÖ nur die Grünen als Koalitionspartner, da zumindest in Wien die Freiheitlichen von der SPÖ zu unberührbaren Parias erklärt worden sind.

Offen ist nur die Frage, ob die Grünen ihre neue taktische Stärke auch wirklich nützen werden. Oder werden sie sich weiterhin in Nebensächlichkeiten verlieren wie die Ausrufung neuer Begegnungszonen und Fahrradstreifen? Diese Themen haben den Grünen offensichtlich in Wien absolut nicht geholfen. Gleichzeitig haben sie damit aber viele rote Kernschichten zutiefst verärgert.

Sie haben hingegen die – vermutlich letzte – Chance, sich wieder ein wenig mehr als Kämpfer gegen Korruption und Privilegien zu profilieren. Das ist ja ein in Wien ganz besonders ergiebiges Thema. Wenn die Grünen das nicht tun, schenken sie der Opposition – in diesem Punkt vor allem den einschlägig recht aktiven Neos – von Anfang gewaltige Angriffsflächen. Auch die ÖVP könnte nach einem Gelingen der Reanimation hier aktiver werden, die FPÖ hat hingegen eher andere Schwerpunkte. Sie nimmt daher das Korruptionsthema eher nur am Rande mit.

Es gibt aber immerhin Anzeichen, dass die Grünen die diesbezügliche Notwendigkeit zumindest im Ansatz begriffen haben. Wie man hört, wollen sie fordern, dass die Mittel zur Medienbestechung und zur gesamten – freilich in sehr viele Budgetposten versteckten – Propaganda- und Öffentlichkeitsarbeit halbiert werden. Das wäre ein wichtiger Fortschritt, auch wenn selbst die verbleibende Hälfte weit mehr wäre, als jedes andere Bundesland oder jede Gemeinde für solche Zwecke aufwendet.

Offen ist nur, wie intensiv die Grünen da dahinter sind. Also: Werden sie diese Kürzung zur unabdingbaren Koalitionsbedingung machen? Für die SPÖ wäre das natürlich ein sehr harter Brocken, da sie ja glaubt, ohne Bestechung der Boulevardzeitungen nicht überleben zu können. Andererseits wäre jetzt für die SPÖ der absolut einzige Zeitpunkt, um das durchziehen zu können. Denn vor ihr – und allen Österreichern – liegen voraussichtlich zwei wahlfreie Jahre (wenn man von der weniger wichtigen Präsidenten-Kür absieht). Dieses Vakuum nimmt dem Boulevard die Möglichkeit, die SPÖ wirkungsvoll für eine drastische Kürzung der Mittel bestrafen zu können.

Es gibt bei den Koalitionsverhandlungen noch mindestens zwei weitere Herausforderungen für die Grünen zu beweisen, dass sie künftig wirklich ein Koalitionspartner „auf Augenhöhe“ sind. Dass sie mehr sind als eine Radfahrer+Schwulen-Partei, die halt auch ein paar Posten will.

  • Das eine wäre es durchzusetzen, dass die Wiener Beamten sowohl bei allen Bezügen wie auch beim Pensionsantrittsalter auf das im Bund schon seit den bösen schwarz-blauen Jahren geltende Niveau heruntergeschraubt werden.
  • Das andere wäre eine Rückkehr zum einstigen grünen Schwerpunkt, sich um die Erhaltung des Stadtbildes zu kümmern. Konkret hieße das ein absoluter Stopp für Hochhaus- und Dachausbau-Projekte in allen sensiblen innerstädtischen Bereichen und zum Schutz der Heurigen-Vororte.

Nur bei Durchsetzung dieser ganz konkreten Punkte haben die Grünen eine langfristige Überlebens-Chance. Dies ist für sie nach dem peinlichen Rücktritt ihrer Spitzenfrau vom (für den Fall einer Wahlniederlage) angekündigten Rücktritt besonders wichtig. Andernfalls werden sie nur noch zu billigen und identitätslosen Mehrheitsbeschaffern für die SPÖ.

Ein alternativloses Einlassen auf Rotgrün wird die Grünen aber nicht weit bringen. Denn außer in Wien haben die beiden auch zusammen nirgendwo mehr die Mehrheit oder auch nur eine realistische Chance darauf.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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