Die Entdemokratisierung

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Die Entdemokratisierung
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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Bruno Kreisky ist von mir in vielen Fragen immer mit kritischer Distanz begleitet worden. So war er sicher zusammen mit Hannes Androsch der Auslöser der seither (mit Ausnahme einiger Jahre nach der Jahrtausendwende) immer weiter eskalierenden Staatsverschuldung. In einer anderen wesentlichen Frage war ich freilich immer in seinem Lager.

Und gerade da macht sich heute große Nostalgie nach seiner Haltung breit: nämlich nach seinem ehrlich gemeinten Bekenntnis zur „Demokratisierung“. Er wollte immer mehr Bereiche des politischen und öffentlichen Lebens mit Demokratie, mit Mitbestimmung der Bürger und Betroffenen füllen.In etlichen Bereichen wurde das auch umgesetzt: So wurde Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften eingeführt. So wurden die Studentenrechte an den Universitäten stark ausgeweitet. So setzte Kreisky das – dann nicht in seinem Sinne ausgehende! – Referendum über Atomkraftnutzung an, die erste echte Volksabstimmung der Geschichte.

Doch heute ist der Geist der Demokratisierung total erloschen. Insbesondere in der SPÖ will man davon nichts mehr wissen. Aber auch in der ÖVP ist nur eine kleine Minderheit dafür. Was noch schlimmer ist: Es gibt auch wenig öffentlichen Protest dagegen, dass da heute ein demokratisches Recht nach dem anderen demontiert, zurückgedrängt wird. Die Machthaber wollen lieber wieder unter sich bleiben. Je weniger Mandate SPÖ, ÖVP und Grüne haben, umso mehr klammern sie sich an die Macht, die ihnen noch verblieben ist, umso mehr drängen sie das gewöhnliche Volk hinaus.

Schulbehörde als Beispiel

Das allerjüngste Beispiel dafür sind die Schulbehörden. Stadt- und Landesschulräte werden nicht mehr eine demokratisch zusammengesetzte Kollegialbehörde sein. Künftig gibt es dort nur noch den direkten politischen Zugriff. Als signifikantes Zeichen dieses Durchgriffs wird in Wien die bisherige Stadtschulratspräsidentin, die jedenfalls eine ausgewiesene AHS-Lehrerin mit eigenständiger Meinung ist, durch einen SPÖ-Gemeinderat ohne jede Schulerfahrung ersetzt. Ein verheerendes Signal.

Noch schlimmer ist die gleichzeitig beschlossene Entmachtung der Eltern- und Lehrervertreter in den Schulen (sowie der Schüler in den höheren Klassen): Bisher haben sie demokratisch die Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule („Neue Mittelschule“) verhindern können. Was sie auch fast überall taten, um die Qualität der Erziehung und Bildung zu verteidigen. Damit ist es künftig aus: Jetzt entscheidet ganz alleine die Politik über einen solchen Wechsel einer Gymnasiumsunterstufe zu einer Zwangsgesamtschule. Was vor allem viele Eltern mit Zorn erfüllt. Aber eben mit ohnmächtigen Zorn.

Auch die Schuldirektoren kommen unter einen massiv verstärkten Zugriff der Politik. Sie werden nämlich nur noch auf fünf Jahre befristet bestellt, dann kann die Politik sie wieder entfernen. Das bedeutet psychologisch einen politischen Durchgriff in die Schulen hinein, den es ja bisher nach der Ernennung eines Direktors so nicht mehr gegeben hat. Da sollte sich jetzt jeder Direktor, der verlängert werden will, schön allen Wünschen fügen, auch den heimlichen und unsittlichen. Und seien es gute Noten für den Sprössling eines Politikers . . .

Die Entdemokratisierung und Einbetonierung der Politik in Machtpositionen findet aber nicht nur in den Schulen, sondern etwa auch im ORF statt. Da ersetzt das Burgenland gerade im Stiftungsrat eine der SPÖ zwar verbundene, aber erwiesenermaßen parteiunabhängig agierende Frau durch einen gehorsamen Befehlsempfänger, nämlich durch den Ex-Büroleiter des dortigen SPÖ-Chefs und Landeshauptmanns. Und niemand erinnert die Politik daran, wie sehr sie bei jeder ORF-„Reform“ lautstark eine Entpolitisierung des Staatsfunks versprochen hat.

Überdies fällt eine erstaunliche Parallele zwischen dem burgenländischen ORF-Sitz und dem Wiener Stadtschulrat auf: Zweimal wurde binnen weniger Tage eine zwar sozialistische, aber eigenständig agierende Frau durch einen Mann ersetzt, der ein gehorsamer Parteiapparatschik ist. Darüber regt sich keine einzige Feministin, kein Mainstream-Medien auf, obwohl sie sich alle erst vor kurzem sehr laut über den Abschuss der einzigen Frau in der oberösterreichischen Landesregierung erregt haben. Dies war zweifellos eine völlig berechtigte Erregung, nicht aus Quotengründen, sondern weil auch diese Frau eine hervorragende Leistung gezeigt hat; sie gerät nur angesichts des jetzigen Schweigens zu ORF und Stadtschulrat in eine mehr als schiefe Optik. Offenbar darf die SPÖ das problemlos, was bei Schwarz-Blau ein Riesenskandal ist.

Nicht allzu lange her ist es auch, seit Rot und Schwarz in trautem Konsens eiskalt die Publikumswahl für fünf Sitze im ORF-Publikumsrat abgeschafft haben. Sie waren sich einig: Niemand braucht eine Mitsprache des Publikums in einem Publikumsrat.

Referendum durch Volksbegehren erzwingen

Am gravierendsten und enttäuschendsten ist aber das, was in den Sommerwochen im Parlament passiert ist. Dort hat man alle Versprechungen gekübelt, Österreich in Richtung Direkte Demokratie zu bewegen. Das verbal von etlichen Politikern beteuerte Vorhaben, dass künftig ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren ein Referendum erzwingen kann, wurde brutal abgeschmettert. Dabei war genau das vor der letzten Wahl zumindest von der ÖVP versprochen worden. Die SPÖ-Mehrheit war sowieso immer schon beinhart dagegen. Und auch die jetzige Führung der ÖVP ist keineswegs mehr an einer solchen Einschränkung der eigenen Macht interessiert.

Damit war es klar: Die politische Klasse will die Macht nicht mit den Bürgern teilen. Dahinter steht entweder eiskalter Egoismus oder der Glaube, dass die Bürger viel zu blöd dazu seien, die Geschicke des Landes mitzubestimmen.

Es ist ja in Wahrheit für die Politik schon schlimm genug, dass die Bürger alle fünf Jahre über die Parlamentsmandate bestimmen. Das zeigte sich auch schon daran, dass Wahlen nicht mehr wie früher alle vier Jahre stattfinden müssen, sondern nur noch alle fünf. Das war mathematisch immerhin eine 25-prozentige Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger.

Wir lernen: Sie bauen wirklich ihre Macht immer mehr aus. Trotz dieser nicht mehr bloß schleichenden Entdemokratisierung dieses Landes regt sich aber kaum ein Medium darüber auf. Medien und Politik bilden in Wahrheit ein Machtkartell. Da gibt’s kaum noch eine Dissenting opinion. Die Bürger sollen halt beim Heurigen schimpfen. Tangiert uns doch nicht.

Und auch das Mäkeln der Bürger soll immer mehr eingeschränkt werden: Das Strafrecht ist gegen bestimmte Meinungen, welche die Obrigkeit als „Hass“ einordnet, schon zweimal drastisch verschärft worden. Und ein ehemaliger SPÖ-Minister hat in einem Gastkommentar in der „Presse“ die Medien offen dazu aufgerufen, unangenehme Fakten und unerwünschte Meinungen gar nicht mehr zu veröffentlichen. Vor allem die vom Wiener Rathaus subventionierten Medien tun das eh kaum mehr . . .

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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