Die Casinos und die Medien

Die Casinos und die Medien
© AP (Sujet)
Gastkommentar von Andreas Unterberger: Die Familie Dichand und der Investor Michael Tojner wollen mehreren Berichten zufolge bei den Casinos Austria einsteigen. Warum auch nicht? Ist das schlecht? Ja, das ist sogar sehr schlecht. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.

Die liegen zum einen in der Vorgeschichte der Casinos Austria und der genannten Akteure, und zum anderen in den sich damit eröffnenden Perspektiven. Denn eigentlich sollte es in einem sauberen Rechtsstaat grundsätzlich verboten sein, dass Zeitungseigentümer noch andere Unternehmen haben. Denn:

  1. Sind mächtige Medien und große Konzerne nämlich in einer Hand, dann ist jedenfalls übler Missbrauch möglich, der auch sehr oft stattfindet. Unternehmerische Interessen – die an sich ja durchaus legitim sind! – sind ein absoluter Widerspruch zur Unabhängigkeit von Medien.
  2. Diese Unabhängigkeit der “vierten Gewalt” ist wieder essentieller Eckstein einer funktionierenden Demokratie und geht daher auch Bürger und Gesetzgeber an.
  3. Die Gefahr einer unguten Verquickung kann man an vielen abschreckenden internationalen Beispielen ablesen. Das bekannteste davon ist Silvio Berlusconi. Er hat sein Medienimperium intensiv dazu benutzt, um die politische Macht zu erringen. Und er hat dann die politische Macht intensiv für sein unternehmerisches Imperium eingesetzt. Aber Berlusconi ist in Europa keineswegs der einzige, der Medienmacht missbraucht – von russischen Zuständen wollen wir gar nicht reden, wo heute praktisch alle Medien in den Händen Putin-treuer Wirtschafts-Oligarchen sind (wohin sie meist unter brutalem Druck gebracht worden sind).
  4. Casinos und die dazugehörigen Lotterien mit all ihren diversen Varianten sind prinzipiell immer ein besonders heikles Feld. Es war ja immer eine legitime Begründung für das lange Zeit in Österreich bestehende staatliche De-facto-Monopol in der Casinowelt, dass man international gesehen hat, wie sich überall die Unterwelt an die Glücksspielbranche herangedrängt hat.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich hat die Familie Dichand dasselbe Recht, ihr Geld auch im Glücksspielbereich zu investieren, soweit es auch jeder andere haben soll. Nur wäre es in einem sauberen Rechtsstaat selbstverständlich, dass sie dann ihre medialen Aktivitäten aufgeben müssen. Weil das eben unvereinbar ist.

Es wäre auch durchaus nachvollziehbar, dass sich die Dichands ganz aus der Medienwelt zurückziehen. Schließlich sind dort lange nicht mehr so dicke Gewinne wie einst zu erzielen. Schließlich fehlt ihnen auch das verlegerisch-journalistische Genie der beiden einstigen Kronenzeitungs-Gründer. Dementsprechend haben sie sich ja auch schon teilweise bei „Heute“ zurückgezogen.

Nur: Die Familie müsste sich beim Umstieg in andere Branchen korrekterweise eben auch aus der Kronenzeitung zurückziehen, damit diese nicht als strategischer Helfer für ein Glücksspielimperium agieren kann. Diese Hilfe kann ja weit über die Zurverfügungstellung von Gratis-Inseraten hinausgehen; sie kann auch im gezielten Druck auf den Gesetzgeber bestehen (wie man ihn etwa in der Krone-Kampagne gegen Ceta und TTIP gerade erst miterleben muss).

Und jedenfalls finden sich schon in der Vergangenheit genug Indizien, die eigentlich Anlass zur höchsten Alarmstufe geben sollten:

  • Die Dichand-Blätter haben in den letzten Jahren den Plan eines Hochhauses neben dem Konzerthaus massiv und aggressiv unterstützt. Das aber ist ein Projekt von Michael Tojner, also genau des präsumtiven Casino-Partners der Dichands (Dieses Projekt ist zwar derzeit zurückgenommen worden; aber dem Vernehmen nach wird ein zynischer Neuanlauf vorbereitet, der nur kosmetisch – ein paar Meter Reduktion der Bauhöhe, zugleich weitere Erhöhung des Hotels Intercontinental – von jenem Megaprojekt abweicht, das Wien den Status eines Weltkulturerbes kosten würde).
  • Die Dichands sind mit dem Investor Tojner, der so intensiv das Hochhaus betreibt, und mit dem sie den Berichten zufolge nun gemeinsam bei den Casinos einsteigen wollen, noch bei weiteren Unternehmungen verbunden. So sind sie vor allem auch gemeinsam beim Dorotheum involviert, wo sowohl Johanna Dichand wie Michael Tojner im Aufsichtsrat sitzen.
  • Auch das Casino/Lotterien-Imperium selbst hat sich schon in der Vergangenheit unangenehm eng an die Medien herangedrängt. Es hat dort Kooperationen gesucht und meist gefunden, die weit über die saubere Schaltung von Inseraten beziehungsweise Fernsehspots hinausgehen. Dieses üble Verhalten hat schon damals gezeigt, was da alles möglich ist.
  • Ein weiteres Beispiel, wie übel es ist, wenn sich Medien in der Hand von Wirtschaftsunternehmen befinden, ist der Medienkonzern von Raiffeisen. Ich habe in vielen Jahrzehnten kein einziges Beispiel gesehen, wo sich die zugehörigen Medien auch nur indirekt gegen die Raiffeisen-Interessen gestellt hätten, sie durften nicht einmal Freunde des obersten Raiffeisenbosses kritisieren wie etwa Thomas Klestil. Aber auch kommerziell sind die Raiffeisen-Interessen mehr als vielfältig. Daher war und ist für Raiffeisen das Medienengagement auch dann vorteilhaft, wenn die Medien alles andere als Gewinne produzieren. Für die Glaubwürdigkeit der Raiffeisenmedien selbst war freilich der gelbe Riese im Hintergrund immer ein gewaltiges Problem.

Die Casinos Austria sind ein dramatisches Beispiel, wie das rot-schwarze Machtimperium zunehmend implodiert, das Österreich jahrzehntelang weit über die Politik hinaus in allen Bereichen vom ORF bis zur einstigen Schwerindustrie wie einen Privatbesitz beherrscht hat. Denn im Grund stehen Anteile an den Casinos ja nur deshalb zum Kauf, weil einige der bisherigen – schön im Proporz aufgeteilten – Eigentümer dringend verkaufen müssen, um an Geld zu kommen. Denn sowohl dem schwarzen Raiffeisenkonzern wie auch der roten „Wiener Städtischen“ geht es gar nicht gut. Beide hatten oder haben aber – meist über Töchter – große Anteile an den Casinos, die sie dringend loswerden wollten oder wollen.

Besondere Pikanterie dabei ist, dass die „Städtische“ nicht einmal damit Probleme hatte, dass sie Anteile ihrer Tochter „Donau“ an zwei tschechische Milliardäre verscherbelte. Dabei können sich gerade die Sozialdemokraten normalerweise nicht laut genug aufpudeln, wenn sonst ein staatsnahes Unternehmen an ausländische „Kapitalisten“ geht. Bei einem so sensiblen Konzern wie den Casinos war hingegen kein Wort des Protests zu hören.

PS: Ganz zufällig ist wenige Tage vor Bekanntwerden der neuen Casino-Pläne noch etwas anderes publik geworden: Dass Werner Faymann bezahlter Lobbyist für die Städtische geworden ist, dass er ausgerechnet beim SPÖ-nahen Konzern seinen offensichtlich ersten Kunden gefunden hat. Welch Gegensatz zur EU, wo es nicht nur im Parlament heftigen Aufruhr gibt, wenn sich ehemalige Kommissionsmitglieder nachher in politisch sensiblen Branchen verdingen! Aber am Wiener Balkan…

PPS: Kleiner Rückblick ins 19. Jahrhundert: Damals sind die Redakteure der „Presse“ kollektiv ausgezogen und haben die „Neue Freie Presse“ gegründet, die dann jahrzehntelang Mitteleuropas wichtigste Zeitung gewesen ist. Der Anlass des Exodus: Der Zeitungseigentümer hat die alte „Presse“ immer unverschämter für seine eigenen kommerziellen und politischen Interessen einzusetzen versucht. Diese ist dann nach einigen Jahren still und leise eingegangen.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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