Joachim Gauck und Heinz Fischer am Donnerstag in Wien. - © APA
“Das ist kein Dominanzstreben”, mit diesen Worten hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag die prononcierte Sparhaltung der Regierung in Berlin zur Bewältigung der gegenwärtigen Eurokrise verteidigt. Sein österreichischer Amtskollege Heinz Fischer überraschte mit einem Appell zur Aufrechterhaltung der intensiven deutsch-französischen Achse innerhalb der EU. Gauck begründete die im europäischem Vergleich gesunde ökonomische Situation Deutschlands am Donnerstag mit einem bilateralen Vergleich. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich habe man “die Lasten früherer Reformen” – Gauck nannte explizit die SPD-Kanzlerschaft Gerhard Schröders – “in Vorteile umgewandelt” und die Volkswirtschaften “gerüstet”. Das nunmehrige Beharren auf einen Sparkurs entspreche keinem “Dominanzstreben”, sondern dem Bedürfnis nach “Solidität und Verlässlichkeit” – einem Status, den Deutschland und Österreich “unter Schmerzen” erreicht hätten und nun mit den anderen EU-Staaten “teilen” wollten.
Fischer, der im Unterschied zu Gauck die Gesetze über den Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt bereits unterzeichnet hat, verwies “Differenzen” zu Gauck, der mit seiner Unterschrift auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes am 12. September wartet, ins Reich der Fabel: Im Gegensatz zu Deutschland sei in Österreich die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz nötig, um – bereits angekündigte – Verfassungsbeschwerden erst zu ermöglichen.
Gauck wiederum wollte vor dem Spruch der Karlsruher Richter keinerlei inhaltliche Stellungnahme zu ESM und Fiskalpakt abgeben, sprach aber von seiner “Freude” darüber, dass die deutsche Bevölkerung nicht sofort “hysterisch” werde, wenn sich am europäischen Horizont Konfliktszenarien abzeichneten. “Noch stehen die Menschen zu Europa” mahnte Gauck aber indirekt, es gelte “die Prinzipien der Verlässlichkeit” in Europa darzustellen, um gegenüber den Bevölkerungen etwaige Autonomieabtretungen an die europäische Union argumentieren zu können.
Im Anschluss an ein gemeinsames Mittagessen mit Fischer und dessen Frau Margit stand auf dem Programm Gaucks noch ein Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und ein abschließender Besuch in der Nationalbibliothek.(APA)
