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Deutschland und Frankreich bei Griechenland-Hilfe uneins

Deutsche Regierungspolitiker schließen Änderung der Maßnahmen und neue Hilfspakete aus. Deutsche Regierungspolitiker schließen Änderung der Maßnahmen und neue Hilfspakete aus. - © APA
Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die Endrunde – aber die deutsche Regierung lehnt weitere Zugeständnisse in der Euro-Krise ab. Athen sollen laut einem Bericht des “Spiegel” weitere 2,5 Mrd. Euro in der Kasse fehlen.

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Es wird in Berlin nicht mehr ausgeschlossen, dass Athen den Euro aufgibt. Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wäre das keine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft.Am Sonntag reiste der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos nach Deutschland. Er wollte das Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vorbereiten, dem die Griechen große Bedeutung beimessen. Am Donnerstag kommt Frankreichs Präsident Francois Hollande zu einem Krisentreffen nach Berlin.

Vorbereitungen für “Grexit” auf Hochtouren

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” laufen bereits Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland die Währungsunion verlässt. Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie man die übrigen Euro-Krisenländer vor den Auswirkungen abschirmt. Zunächst soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein, dazu muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden.

Nach dem Bericht dringt Frankreich allerdings mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Hollande halte die möglichen Auswirkungen eines Euro-Austritts der Griechen auf die übrigen südeuropäischen Länder für zu gefährlich. Zudem habe er innenpolitisch keine Probleme, ein neues Rettungspaket für Athen durchzusetzen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Hilfsprogrammen. Die Hilfe für kriselnde Euro-Länder dürfe kein “Fass ohne Boden” werden, warnte er in einer Gesprächsrunde mit Bürgern. Deutschland bleibe aber weiter bemüht, Griechenland zu helfen. Schäuble warnte vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euro-Ländern. “Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln”, sagte Schäuble.

Westerwelle lehnt Zugeständnisse ab

Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der am Montag mit seinem griechischen Kollegen zusammentrifft, lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab. Er sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag”, eine Aufweichung der vereinbarten Reformen komme “in der Substanz” nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden.

Wie es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums heißt, ist das neue, gut 11,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket fast unter Dach und Fach. Es soll Anfang der Woche von den Chefs der drei Koalitionsparteien gebilligt werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” ist die Finanzierungslücke Griechenlands allerdings bis zu 14 Mrd. Euro groß. Das sei das Ergebnis der jüngsten Erkundungstour der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte “Spiegel Online”, Europa und der Euro dürften “nicht an Reformverweigerern scheitern”. “Wer sich nicht an die Regeln hält und vereinbarte Zusagen bricht, kann nicht mit finanzieller Hilfe rechnen.”

Auch der deutsche Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. “Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben”, sagte Kauder dem “Spiegel”. “Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst”, sagte Kauder. Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition “wenig Chancen”. Die Griechen müssten irgendwann die Frage beantworten: “Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?”

Warnung vor Konsequenzen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für eine gangbare Alternative. Sollte Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Auflagen nicht einhalten, “wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone”, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der “Wirtschaftswoche”. Ein Austritt Griechenlands stelle für die deutsche Wirtschaft keine Bedrohung mehr dar.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte im SWR hingegen vor einem Euro-Austritt der Griechen. “Die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend”, sagte er dem Sender. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor unabsehbaren Folgen eines griechischen Austritts aus dem gemeinsamen Währungsgebiet gewarnt. “Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

(APA)



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