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Deutschland gegen Schuldenerlass für Griechenland

Im Ringen um weitere Hilfen für Griechenland stemmt sich die deutsche Regierung vehement gegen einen Schuldenerlass durch die Euro-Partner. Staatlichen Gläubigern wie den Ländern der Währungsunion seien die Hände gebunden, sagte Finanzminister Schäuble. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben.

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Der CDU-Politiker wandte sich damit am Wochenende gegen Forderungen aus der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Nach früheren Angaben eines Euro-Zonen-Vertreters dringt der IWF auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, stößt damit aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern auf starken Widerstand.

Griechenland braucht in wenigen Wochen neues Geld, um eine Staatspleite abzuwenden. Dazu müssen die Kreditgeber die anstehende nächste Hilfstranche über mehr als 30 Milliarden Euro freigeben. Da die Regierung in Athen die zugesagten Schuldenziele nicht erreichen wird, sind ferner zusätzliche Hilfen im Gespräch. Debattiert werden neben einem weiteren Schuldenschnitt weniger Zinsen und längere Laufzeiten bei bestehenden Krediten – was diesmal die staatlichen und nicht wie das vorige Mal die privaten Gläubiger treffen würde – auch direkte Finanzhilfen der Partnerländer und das Vorziehen vereinbarter Zahlungen.

Außerdem ist ein von den anderen Euro-Staaten gesponsertes Anleihenrückkauf-Programm im Gespräch. Demnach würde das klamme Land mit Hilfe neuer Kredite alte Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert zurückkaufen und damit seine Schuldenquote verringern. Schäuble signalisierte Sympathie für diese Idee. “Das ist schon eine Überlegung, die man seriöserweise anstellen kann”, sagte er. Vor dem Abschluss des Troika-Berichtes über die Spar- und Reformfortschritte Athens solle aber nicht über ein solches Programm spekuliert werden.



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