Österreich behalte sich jedenfalls weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. “Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen. Das kann auch bedeuten, dass wir klagen”, teilte Leichtfried mit.
Der Deutsche Bundesrat müsse nun das Projekt stoppen und “die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen”, meinte Leichtfried. Das österreichische Verkehrsministerium habe den renommierten Europarechtsexperten Walter Obwexer mit einem Rechtsgutachten zur deutschen Pkw-Maut beauftragt.
Rechtliche Zweifel
In jüngster Vergangenheit hätte bereits ein Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages die Maut-Pläne als diskriminierend und rechtswidrig bezeichnet. Es komme zu “einer mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit”, wird die Analyse in der Aussendung des Ministers zitiert. Auch der deutsche Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sehe in den Plänen eine “aktiv betriebene und politisch gewollte Diskriminierung” von nicht deutschen EU-Bürgern.
Auch das EU-Parlament lehnt die deutsche Pkw-Maut ab und hat mittels Entschließungsantrag die EU-Kommission aufgefordert, ihre Zustimmung zu dem Modell zu rechtfertigen.
(APA)