Deutscher Bahnstreik: Bahn hofft auf Einigung in letzter Minute

Das sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”.

Bahn will Streik über Pfingsten vermeiden

Zur Frage, ob der angekündigte Streik verhindert werden könnte, sagte er: “Das will ich nicht sagen, aber das ist unser Ziel.” Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits für Dienstagnachmittag zum Ausstand im Güterverkehr aufgerufen. In der Nacht zum Mittwoch sollen dann auch die Personenzüge stehen bleiben.

Unbegrenzter Streik bei der Bahn

Das Streikende ist bisher offen und soll nach GDL-Angaben erst 48 Stunden vorher bekanntgegeben werden. Weber sagte, er gehe zuversichtlich in das Gespräch, weil er davon ausgehe, dass auch die GDL eine Einigung wolle. Sie wollten mit dem Experten zum Beispiel darüber reden, wie man in eine Schlichtung kommen könne.

Eine Frage des deutschen Grundrechts

GDL-Chef Claus Weselsky erneut die Deutsche Bahn scharf angegriffen. “Wir sehen ein Management, das versucht, das auszusitzen, das uns hinhält”, sagte er am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Die Bahn sei nicht einmal in der Lage gewesen, ein Schlichtungsabkommen mit der GDL zu verhandeln.

Man stehe jederzeit für Verhandlungen zur Verfügung, sagte Weselsky – sei aber nicht bereit, in einer Schlichtung über die Frage der Tarifeinheit zu verhandeln: “Es ist schlussendlich unser Grundrecht, für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen – und zwar egal, ob der abweicht von einem anderen Tarifvertrag oder nicht.”

Die Deutsche Bahn könnte tatsächlich auf Zeit spielen, denn in der deutschen Politik wird ab Donnerstag über das Tarifeinheitsgesetz beraten. Dieses würde der zahlenmäßig größten Gewerkschaft in einem Betrieb das alleinige Verhandlungsrecht über einen Tarifvertrag (in Öst. Kollektivvertrag; Anm.) zusprechen.

Für kleinere Gewerkschaften effektiv das Aus, denn wer nicht Verhandlungspartner ist, darf in Deutschland auch nicht streiken. Gegner des Gesetzes gehen jedoch davon aus, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Gesetz kippen würde, da es gegen das deutsche Grundrecht verstoßen würde.

Einziger Knackpunkt Tarifeinheit?

Die eigentlichen inhaltlichen Fragen des Tarifstreits mit der Bahn seien nicht unlösbar, sagte Weselsky. Sollte es dort eine Schlichtung geben, sei die GDL auch in der Lage, den Arbeitskampf innerhalb einer kurzen Zeit von 12 bis 24 Stunden zu beenden.

Bereits acht Tage nach dem jüngsten Streik wollen die Lokführer bei der Deutschen Bahn ab heute, Dienstag, 15.00 Uhr erneut die Arbeit niederlegen. Der Ausstand fällt damit in die Pfingstwoche. Der neunte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt beginnt im Güterverkehr. Am Mittwoch um 2.00 Uhr sollen auch die Personenzüge stehen bleiben.

Die Lokführergewerkschaft GDL will noch länger die Arbeit niederlegen als beim vorigen Mal. Am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Die Bahn arbeitet mit Hochdruck an einem Ersatzfahrplan, den sie am Dienstag für den Personenverkehr veröffentlichen will. Bei den vorigen Streiks fuhr nach Bahnangaben jeder dritte Fernzug, im Regionalverkehr war es im Osten stellenweise nur jeder zehnte Zug, während in Westdeutschland mehr als die Hälfte fuhr.

In Deutschland geht das Streikgespenst um

Besorgte Stimmen kamen aus Wirtschaft und Politik. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sagte: “Ich befürchte massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und mögliche Kurzarbeit”. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine Pflicht-Schlichtung für Lokführer, Fluglotsen oder im Gesundheitswesen: “Denn Deutschland muss am Laufen gehalten werden.”

“Jeder weitere Streiktag bürdet der gesamten deutschen Industrie neue Lasten auf”, erklärte der Maschinenbau-Verband VDMA. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte die Ankündigung eine “schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft. Die Unternehmen arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Folgen des letzten Streiks zu überwinden. Da können sie keine Knüppel zwischen den Beinen gebrauchen.”

Auch die große Bahngewerkschaft droht mit Streik

Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn “versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen”, wie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100.000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag.

Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat. Arbeitszeitverkürzungen und Überstundenregelungen wie bei der GDL sind für die EVG keine aktuellen Themen. (en/APA/dpa)

Unterschiede in den Forderungen von EVG und GDL:
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn will das Unternehmen möglichst inhaltsgleiche Tarifverträge mit den beiden Gewerkschaften EVG und GDL erreichen. Auf dem Tisch liegen aber sehr unterschiedliche Forderungen, die etwa bei der Schichtplanung zu Schwierigkeiten führen könnten.

Die GDL verlangt neben fünf Prozent mehr Geld vor allem eine Arbeitszeitverkürzung um eine auf 38 Stunden, eine Überstundenbegrenzung sowie Verbesserungen bei den Ruhetagen, der Schichtfolge und der Anrechnung von Arbeitszeiten.

Die EVG will Fragen zur Arbeitszeit den Betriebsräten überlassen. Ihr Fokus liegt eindeutig auf einer Gehaltserhöhung um 6 Prozent, wobei der geforderte Mindestbetrag von 150 Euro pro Monat die unteren Lohngruppen im Servicepersonal (Reinigung, Sicherheit) besonders bevorzugen würde.