Die abgasarmen Autos fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm: Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen – etwa für zehn Tage nur 4 Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß – lägen die Nettoeinnahmen der Maut jährlich um bis zu 21 Mio. Euro niedriger als angenommen, wird vorgerechnet.
Gesamteinnahmen könnten unter den Mindesterlös fallen
Die Gesamteinnahmen der Maut könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bisher als Mindesterlös galten, heißt es in dem Bericht weiter. Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Mio. Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant. Andererseits mache die zunehmende Zahl abgasarmer Autos den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen.
Die Studie wurde laut “SZ” im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt. Dobrindts Ministerium habe der Studie gegenüber dem Blatt aber widersprochen: Die eigene Einnahmeprognose von 500 Mio. Euro sei solide und konservativ gerechnet, erklärte das Ministerium laut “SZ”.
Kompromiss zur Pkw-Maut
Die deutsche Regierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der deutschen Bundestagswahl starten.
(APA/ag.)
