Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms forderte eine grundsätzliche Entscheidung der Parlamente, wie man mit russischen Einreiseverboten umgehen wolle. “Auf die russische a-la-carte-Politik sollten wir uns jedenfalls nicht einlassen”, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. “Der Kreml muss offen sagen, ob es eine Liste mit westlichen Politikern gibt, die nicht mehr einreisen dürfen.”
Wellmann am Flughafen abgewiesen
Die russischen Behörden wiesen Wellmann am Sonntagabend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ab. Zudem wurde dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe die Einreise bis November 2019 untersagt. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Vorfall als “unverständlich und inakzeptabel”. Der CDU-Politiker sagte Reuters, dass er offenbar auf einer Liste mit Gegensanktionen zu den EU-Strafmaßnahmen stehe, die wegen des Konfliktes in der Ukraine verhängt wurden. Bereits im September war die Grün-Politikerin Harms zurückgewiesen worden. Einen ähnlichen Vorfall gab es mit einer lettischen Europaabgeordneten.
Russische Opposition schäumt
Die russische Oppositionspartei Jabloko kritisierte den Einreisestopp scharf. “Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik”, sagte Parteichef Sergej Mitrochin am Dienstag in Moskau, wie “spiegel.de” berichtet.
Wellmann berichtet in einem Interview mit “spiegel.de” weiters davon, dass unfreundlich mit ihm umgegangen worden sei: “Ich wurde auf Russisch – das ich nicht spreche – angeschnauzt und mit Gesten behandelt, als wäre ich ein Verbrecher.” Dass die Einreisesperre bis November 2019 gelte, zeige, dass hier nicht “irgendwelche subalternen Behörden” tätig gewesen seien.
Einreiseversuch wird als Straftat gewertet
Harms und Wellmann mussten eine Erklärung unterschreiben, dass jeder Versuch, nach Russland einzureisen, als Straftat gewertet würde. Die beiden Politiker hatten in den vergangenen Monaten die russische Politik in der Ukraine und die Annexion der Krim kritisiert.
(APA/Red.)
